87,6 Milliarden Euro für Klimaschutz – doch die Projekte stocken
Die deutsche Bundesregierung hat verbindliche Zusagen in Höhe von 87,6 Milliarden Euro für Projekte aus dem Sondervermögen Klimaschutz und Transformation (SVIK) gesichert. Dennoch kommt das Programm nur langsam voran: Bis Ende 2025 befanden sich die meisten Vorhaben noch in der Planungsphase. Ökonomen kritisieren, dass die erwarteten Vorteile überschätzt und die bereitgestellten Mittel zu wenig genutzt werden.
Der SVIK ist ein mit Krediten finanziertes Programm im Umfang von 500 Milliarden Euro, das über zwölf Jahre läuft. Es soll Bundesinvestitionen in Straßen, Schienen, Energienetze und Digitalisierung fördern. Zusätzlich sind 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz- und Transformationsfonds (KTF) vorgesehen.
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Im März 2025 lockerte die Regierungskoalition die Schuldenbremse im Grundgesetz, um bestimmte Ausgaben von den Kreditobergrenzen auszunehmen. Dadurch konnte der SVIK umgesetzt werden – doch bis Jahresende waren von den veranschlagten 37,2 Milliarden Euro nur 24 Milliarden ausgezahlt worden. Über 13 Milliarden Euro blieben ungenutzt.
Bis Dezember 2025 steckten zwei Drittel der SVIK-geförderten Projekte noch in der Planung, während lediglich ein Drittel aktiv umgesetzt wurde. Der durchschnittliche Fortschritts- und Wirkungsgrad dieser Vorhaben lag bei 54 Prozent. Gleichzeitig sollen die Militärausgaben stark steigen: von 21,7 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf voraussichtlich 103,5 Milliarden Euro bis 2029.
Die deutsche Staatsverschuldung ist innerhalb von fünf Jahren von 1,9 Billionen auf über 2,5 Billionen Euro angestiegen – das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von fast 30.000 Euro.
Obwohl die Regierung erhebliche Mittel für SVIK-Projekte bereitstellt, harren viele noch immer in frühen Phasen aus. Die gelockerte Schuldenbremse ermöglicht zwar weitere Kreditaufnahmen, doch die zögerliche Mittelvergabe und die wachsende Staatsverschuldung unterstreichen die finanziellen Belastungen. Ökonomen zweifeln weiterhin an den tatsächlichen Nutzen und der Effizienz des Programms.
