AfD-Pläne in Sachsen-Anhalt lösen Alarm bei Bildungsexpert:innen und Gewerkschaften aus
Ida Lang
AfD-Pläne in Sachsen-Anhalt lösen Alarm bei Bildungsexpert:innen und Gewerkschaften aus
Wachsende Warnungen vor den Folgen einer AfD-Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt
Zunehmend werden Bedenken laut über die möglichen Auswirkungen eines Regierungsantritts der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) in Sachsen-Anhalt. Mehrere Institutionen und Verantwortliche warnen vor geplanten politischen Veränderungen, die das Bildungssystem, die Forschung und die öffentliche Verwaltung des Landes grundlegend umgestalten könnten.
Zu den Vorhaben der AfD gehört die Abschaffung der Schulpflicht sowie die Aufhebung inklusiver Unterrichtsmodelle. Stattdessen will die Partei vermehrt „Heimatkunde“ in die Lehrpläne aufnehmen. Malte Gerken von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) befürchtet, dass solche Reformen viele Lehrkräfte aus Sachsen-Anhalt vertreiben würden. Auch Eva Gerth, Landesvorsitzende der GEW, warnt davor, dass sich bei einer AfD-Regierung weniger Forscher:innen und Studierende für die Region entscheiden würden.
Darüber hinaus plant die Partei, das Amt der Landesgleichstellungsbeauftragten abzuschaffen. Die derzeitige kommissarische Amtsinhaberin Sarah Schulze würde durch eine „Familienbeauftragte“ ersetzt, deren Schwerpunkt auf der Steigerung der Geburtenraten läge. Diese Neuausrichtung stößt bei Gleichstellungsaktivist:innen auf scharfe Kritik.
Auch andere Einrichtungen stünden vor Umbrüchen: Die Landeszentrale für politische Bildung soll durch ein „Landesinstitut für politische Bildung und kulturelle Identität“ ersetzt werden. Maik Reichel, der Direktor der aktuellen Behörde, warnt, dass eine solche Umstrukturierung zu einer stark ideologisch geprägten Ausrichtung führen würde – geprägt von einer „massiv eingeengten Bildungs- und Kulturpolitik“.
Unterdessen betont Nancy Emmel, stellvertretende Vorsitzende der Polizei-Gewerkschaft im Land, dass Beamt:innen sich an Recht und Gesetz gebunden fühlten – nicht an politische Einflüsse. Ihre Aussage kommt zu einer Zeit, in der die Sorge wächst, wie eine von der AfD geführte Regierung öffentliche Institutionen umformen könnte.
Die geplanten Änderungen der AfD haben bei Gewerkschaften, Bildungsvertreter:innen und Behörden scharfe Reaktionen ausgelöst. Sollten die Vorhaben umgesetzt werden, könnten sie das Bildungssystem, die Gleichstellungspolitik und die zivilgesellschaftlichen Strukturen Sachsen-Anhalts tiefgreifend verändern. Die Debatte spiegelt die größeren Befürchtungen wider, die mit dem wachsenden Einfluss der Partei auf die Zukunft des Landes verbunden sind.
