Berliner Koalition einigt sich auf historisches Wohnungsbaupaket vor der Wahl
Ida Lang
Berliner Koalition einigt sich auf historisches Wohnungsbaupaket vor der Wahl
Fünf Monate vor den Berliner Abgeordnetenhauswahlen haben CDU und SPD eine Einigung auf neue Wohnungsbaugesetze erzielt. Der Kompromiss umfasst Maßnahmen zum Mieterschutz und zur Vereinfachung von Wohnraumumwandlungen. Beide Parteien bezeichnen das Paket als das umfangreichste seiner Art in Deutschland.
Allerdings bleibt der Streit um Anwohnerparkausweise bestehen: Während die SPD höhere Kosten für die Parkvignetten fordert, lehnt die CDU die Erhöhung ab.
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Kernstück der Vereinbarung ist ein digitales Mietspiegelregister, das die Mieten von 2,2 Millionen Haushalten erfasst. Das System soll überhöhte Forderungen und Ausbeutung aufdecken. CDU-Landeschef Dirk Stettner betonte, das Register solle "Mietwucher verhindern, ohne Bürokratie aufzubauen".
Darüber hinaus werden die Regeln gegen überteuerte Möbelwohnungen verschärft. Weitere Maßnahmen sehen eine Aufwertung der Hausmeisterrollen in landeseigenen Wohnungsunternehmen vor und erleichtern die Umwandlung von Gewerbeflächen in Wohnraum.
SPD-Co-Chef Raed Saleh nannte die Reformen "bundesweit beispiellos". Er und Stettner werden am Mittwoch im Abgeordnetenhaus weitere Details vorstellen.
Die neuen Gesetze führen strengere Mieterschutzbestimmungen und das digitale Mietpreismonitor ein. Die Änderungen kommen vor dem Hintergrund der anstehenden Berliner Wahlen, wobei beide Parteien deren Tragweite betonen. Doch der Konflikt um die Parkgebühren bleibt vorerst ungelöst.
