Berliner Kultursenatorin tritt nach Förderskandal um Antisemitismus-Gelder zurück
Finn Klein
Berliner Kultursenatorin tritt nach Förderskandal um Antisemitismus-Gelder zurück
Berlins Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson tritt nach vernichtendem Prüfbericht zurück
Die Berliner Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson ist von ihrem Amt zurückgetreten, nachdem ein vernichtender Prüfbericht rechtswidrige Vergaben von Fördergeldern für Projekte zur Bekämpfung von Antisemitismus aufgedeckt hatte. Die Rechnungsprüfungsbehörde stellte fest, dass Millionen an öffentlichen Geldern fehlerhaft verteilt worden waren – ein Skandal, der schließlich zu ihrem Rücktritt führte. Ihre Amtsniederlegung hat eine politische Debatte über Verantwortung und den Umgang mit dem Fall ausgelöst.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der Streit begann, als die Berliner Rechnungsprüfungsbehörde bekannt gab, dass Mittel, die eigentlich für die Prävention von Antisemitismus vorgesehen waren, rechtswidrig vergeben worden waren. Der Bericht löste sofortige Forderungen nach Konsequenzen aus und führte schließlich zum Rücktritt Wedl-Wilsons. Die parteilose Senatorin übernahm die Verantwortung – ein Schritt, der von einigen politischen Akteuren Anerkennung fand.
Ottilie Klein, die Generalsekretärin der Berliner CDU, verteidigte den regierenden Bürgermeister Kai Wegner gegen Kritik im Zusammenhang mit dem Förderskandal. Sie wies Vorwürfe zurück, Wegner trage eine Mitschuld, und bezeichnete solche Anschuldigungen als "unbegründet". Klein lehnte auch Spekulationen über Spannungen mit der SPD ab und verwies darauf, dass der ehemalige Berliner Beamte Steffen Krach – mittlerweile Regierungspräsident in Hannover – keine landespolitische Funktion mehr innehat.
Klein bezeichnete die Angriffe von Opposition und Krach zudem als "ein völlig durchsichtiges Manöver" und "Wahlkampfgeklapper". Stattdessen forderte sie die Politiker auf, sich wieder auf die Bekämpfung von Antisemitismus in der Stadt zu konzentrieren. Priorität müsse es sein, sicherzustellen, dass die Gelder bei den Gemeinschaften ankommen, die sie am dringendsten benötigen.
Krach, der 2021 die Berliner Regierung verlassen hatte, hatte sich zwar zu dem Thema geäußert, doch Klein machte deutlich, dass seine Aussagen in der aktuellen Landespolitik kein Gewicht hätten. Der Wortwechsel unterstrich die anhaltenden Spannungen, während sich die Parteien im Vorfeld künftiger Wahlen positionieren.
Wedl-Wilsons Rücktritt wirft Fragen nach der Aufsicht und dem Finanzmanagement in der Berliner Regierung auf. Die Erkenntnisse des Rechnungshofs setzen die Verantwortlichen unter Druck, die Vergabeverfahren für Antisemitismus-Initiativen zu reformieren. Unterdessen diskutieren die politischen Führungskräfte weiter darüber, wer die im Bericht aufgedeckten Versäumnisse beheben soll.
