Brandenburgs neue Regierung: Woidke setzt auf SPD-CDU-Bündnis und Ministerien-Umbau
Finn Klein
Brandenburgs neue Regierung: Woidke setzt auf SPD-CDU-Bündnis und Ministerien-Umbau
Brandenburg bildet nach dem Scheitern der SPD-BSW-Koalition im Januar eine neue Regierung
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich nun mit der CDU auf eine neue Partnerschaft geeinigt, die zu Umbesetzungen in zentralen Ministerämtern führt.
Eine der markantesten Veränderungen betrifft Britta Müller, die ehemalige Gesundheitsministerin, die die BSW-Partei verlassen hat, um sich ganz ihrer Arbeit für die Menschen in Brandenburg zu widmen. Müller leitete rund 18 Monate lang, bis März 2026, das Ressort für Gesundheit und Soziales in Brandenburg. In dieser Zeit setzte sie bedeutende Reformen durch, darunter eine Förderrichtlinie für Polikliniken mit einem Volumen von bis zu 40 Millionen Euro bis 2030. Damit sollte ein Netz integrierter ambulanter und stationärer Versorgungszentren in der Region aufgebaut werden.
Zudem löste sie langjährige Streitigkeiten um die Finanzierung des Rettungsdienstes und sicherte so die Kostenfreiheit von Notruf-Einsätzen. Ein weiterer Meilenstein war die Einrichtung von Kinderschutzambulanzen. Trotz ihrer vergleichsweise kurzen Amtszeit trieb Müller den Wandel des brandenburgischen Gesundheitssystems hin zu einer stärker vernetzten, regional ausgerichteten Versorgung voran. Nun scheidet sie als Gesundheitsministerin aus.
Die neue Koalition sieht vor, dass René Wilke (SPD), derzeit Innenminister, ein neu geschaffenes "Superministerium" übernimmt. Dieses erweiterte Ressort umfasst die Bereiche Arbeit, Soziales, Gesundheit und Migration. Wilke bleibt zudem Innenminister und bündelt damit mehrere Ressorts unter seiner Führung.
Der bisherige SPD-Wirtschaftsminister Daniel Keller wechselt unterdessen ins Finanzressort. Die Umstrukturierung folgt auf wochenlange Koalitionsverhandlungen nach dem Zusammenbruch der Vorgängerregierung zu Beginn des Jahres.
Die SPD-CDU-Koalition bringt damit tiefgreifende Veränderungen in Brandenburgs Kabinett mit sich. Wilkes erweiterte Verantwortung und Kellers Wechsel ins Finanzministerium markieren eine klare Neuordnung der Ministerien. Die Anpassungen zielen darauf ab, nach Monaten politischer Unsicherheit stabilere Regierungsverhältnisse zu schaffen.
