Bremen prüft fragwürdige Entlassungen von Staatsräten – und rätselhafte Chat-Löschungen
Mila Müller
Bremen prüft fragwürdige Entlassungen von Staatsräten – und rätselhafte Chat-Löschungen
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in Bremen prüft die Entlassungen von Staatsräten der vergangenen elf Jahre. Ziel der Untersuchung ist es, zu klären, ob das Verfahren verbessert werden kann. Unter den untersuchten Fällen befindet sich auch der vorzeitige Ruhestand von Regine Komoss, Staatsrätin in der Bildungsbehörde, die ihr Amt bereits nach einem Monat im Jahr 2022 verließ.
Komoss’ Abgang warf Fragen auf, nachdem Mitarbeiter der Finanzbehörde schriftlich Widerspruch gegen die Ausstellung einer Versetzungszusage eingelegt hatten. Ihre Bedenken wurden noch vor der Genehmigung ihres vorzeitigen Ruhestands vorgebracht. Politische Beamte in Deutschland können zwar ohne Angabe von Gründen entlassen werden, erhalten jedoch oft großzügige Abfindungen – die Opposition kritisiert diese Praxis als „goldene Handschläge“.
Eine neue Wendung nahm die Arbeit des Ausschusses 2025, als in einem Signal-Chat zwischen Irene Strebl und Jan Fries, beide aus der Umweltbehörde, fünf Nachrichten gelöscht wurden. Die Opposition vermutete, dass damit unzulässige Absprachen vertuscht werden sollten. Ein anonymer Hinweis der CDU zu gelöschten E-Mails führte zwar zu Tobias Hentze, dem Geschäftsführer der CDU-Fraktion, enthielt jedoch kaum belastbares Material.
Der Ausschuss ist befugt, alle relevanten Unterlagen für seine Ermittlungen einzusehen. In mindestens einem Fall verweigerte der Senat jedoch die Herausgabe der angeforderten Dokumente.
Die Untersuchung prüft weiterhin, ob Entlassungen von Staatsräten künftig effizienter gestaltet werden können. Zudem soll geklärt werden, unter welchen Umständen die gelöschten Nachrichten und fehlenden Akten entstanden sind. Die Ergebnisse könnten Auswirkungen darauf haben, wie solche Fälle in Zukunft gehandhabt werden.
