Bundeshaushalt in der Krise: Ökonomen warnen vor Schuldenfalle und Zinslasten
Greta Schulz
Bundeshaushalt in der Krise: Ökonomen warnen vor Schuldenfalle und Zinslasten
Deutschlands Bundeshaushalt steht vor ernsten Problemen, warnen zwei führende Wirtschaftsexpert:innen. Andreas Peichl, Leiter des Ifo-Zentrums für öffentliche Finanzen, sieht in der aktuellen Schuldenpolitik und den steigenden Zinslasten eine nicht tragfähige Entwicklung. Gleichzeitig kritisiert Emilie Höslinger vom Ifo-Zentrum für Makroökonomiesystematische Schwächen der Schuldenbremse und fordert dringend Reformen, um eine langfristige finanzielle Überlastung zu verhindern.
Peichl bezeichnete die Lage der öffentlichen Finanzen als grundlegend instabil. Er verwies auf die übermäßige Neuverschuldung, die die Zinszahlungen in die Höhe treibe und der Regierung die Handlungsspielräume für künftige Krisen nehme. Zudem bleibe die missbräuchliche Nutzung von Sondervermögen ein dauerhaftes Risiko, so der Ökonom.
Als Lösungsansatz schlägt Peichl eine umfassende Überprüfung aller Staatsausgaben und Subventionen vor. Er regt höhere Steuern auf Alkohol und Tabak sowie eine neue Abgabe auf Zucker an – betont jedoch, dass die Mehreinnahmen in Präventionsprogramme fließen sollten, statt Haushaltslücken zu stopfen. Ohne solche Maßnahmen, warnt er, würden die künftigen Gesundheitskosten weiter unkontrolliert steigen.
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Höslinger pflichtet der Kritik an der Schuldenbremse bei und argumentiert, dass deren Schlupflöcher den Reformdruck untergraben. Sie warnt, dass zögerliches Handeln und wachsende Zinslasten die Jüngeren Generationen unfair belasten würden. Das aktuelle System, so Höslinger, verschleppe notwendige Anpassungen und löse die haushaltspolitischen Defizite nicht.
Beide Ökonom:innen sind sich einig: Ohne strengere Schuldenregeln und klarere Ausgabenkontrollen wird sich die finanzielle Stabilität Deutschlands weiter verschlechtern. Die Warnungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Zinszahlungen steigen und der fiskalische Spielraum schrumpft – während die Folgen heutiger Finanzentscheidungen künftige Generationen tragen müssen.
