Bundesregierung streicht geplantes Tierschutz-Förderprogramm für Viehbetriebe
Greta Schulz
Bundesregierung streicht geplantes Tierschutz-Förderprogramm für Viehbetriebe
Die deutsche Bundesregierung hat bestätigt, dass sie kein neues Bundesförderprogramm für Viehbetriebe auflegen wird, die höhere Tierschutzstandards erfüllen wollen. Stattdessen sollen die Mittel ab September über eine bestehende gemeinsame Initiative fließen. Die Entscheidung fällt vor dem Hintergrund knapper Haushalte und Forderungen nach umfassenderen Reformen, bevor zusätzliche Unterstützung in Betracht gezogen werden kann.
Kritik an dem Vorhaben gibt es bereits: Oppositionspolitiker hinterfragen den Umgang der Regierung mit der Thematik.
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) lehnte einen Antrag des Haushaltsausschusses ab, ein eigenständiges Programm für die Umrüstung von Ställen zu schaffen. Er begründete dies damit, dass die angespannten Haushaltslagen von Bund und Landwirtschaft keinen Spielraum für eine separate Initiative ließen. Das Ministerium betonte zudem, dass ein neues Bundesprogramm Landwirten ohne stabile Finanzierung, regulatorische Änderungen und abgeschlossene Reformen des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes kaum nutzen würde.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Förderung wird nun über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) abgewickelt. Dieses Programm bündelt Mittel von Bund und Ländern und ermöglicht so eine effizientere Verwendung der begrenzten Finanzmittel. Insgesamt wurden 150 Millionen Euro für diesen Zweck bereitgestellt. Der GAK-Rahmen erlaubt es den Bundesländern zudem, Landwirten je nach regionalem Bedarf maßgeschneiderte Unterstützung und Beratung anzubieten.
Das Ministerium versprach, den Haushaltsausschuss vor den Bund-Länder-Beratungen im Planungsausschuss (Planak) zu informieren. Der tierschutzpolitische Sprecher der Grünen, Leon Eckert, kritisierte die Entscheidung jedoch scharf und behauptete, selbst Mitglieder der Koalition seien mit der Vorgehensweise des Ministers unzufrieden.
Wie die Finanzierung des Tierschutzes vor dem Start des GAK-Förderprogramms im September 2024 geregelt war, blieb unklar. Die aktuellen Vorschriften konzentrieren sich auf die Tierschutzinitiative 2026 (ITW) und das Bundesprogramm zur Umstellung der Tierhaltung (BUT).
Die Entscheidung der Regierung bedeutet, dass Viehhalter, die höhere Tierschutzstandards umsetzen wollen, auf das GAK-Programm angewiesen sind und nicht auf einen eigenständigen Bundesfonds zurückgreifen können. Die 150 Millionen Euro werden über Länderprogramme verteilt, wobei die Verwendung regional flexibel gestaltet werden kann.
Weitere Diskussionen zur Thematik sollen im Planungsausschuss stattfinden, kurzfristige Änderungen an der Förderstruktur sind jedoch nicht zu erwarten.
