Bundestagsabgeordnete streiten über 4,2-Prozent-Gehaltserhöhung – wer verzichtet?
Finn Klein
Bundestagsabgeordnete streiten über 4,2-Prozent-Gehaltserhöhung – wer verzichtet?
Abgeordnete des Bundestags sollen in diesem Jahr eine Gehaltserhöhung von 4,2 Prozent erhalten, wodurch sich ihr monatliches Einkommen von 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro erhöht. Die Anpassung erfolgt automatisch, doch angesichts öffentlicher Kritik fordern nun einige Politiker, auf das zusätzliche Geld zu verzichten.
Die SPD hatte zunächst vorgeschlagen, dass die Abgeordneten auf die Erhöhung für 2024 verzichten sollten. Der CDU-Politiker Wilhelm Gebhard hatte seine Kollegen bereits zuvor aufgefordert, den geplanten Anstieg auszusetzen, da dies ein falsches Signal senden würde.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Aus Kreisen der CDU/CSU hieß es, man habe gehofft, die Angelegenheit im Stillen mit der SPD zu klären, bevor eine offizielle Bekanntgabe erfolgt. Stattdessen ist daraus eine öffentliche Debatte geworden. Die Fraktion wird nun intern beraten, ob der automatische Gehaltsanpassungsmechanismus ausgesetzt werden soll.
Steffen Bilger, Vertreter der CDU/CSU, verteidigte das bestehende System. Er erklärte, die Diäten der Abgeordneten würden durch ein transparentes, geregeltes Verfahren festgelegt. Alternativ zum Verzicht auf die Erhöhung hätte man etwa höhere Pensionsbeiträge der Politiker oder Kürzungen bei den Aufwandsentschädigungen in Betracht ziehen können.
Die Diskussion über die Gehaltserhöhung dauert an, während die CDU/CSU über das weitere Vorgehen berät. Falls die Erhöhung wie geplant umgesetzt wird, steigt das monatliche Einkommen automatisch um fast 500 Euro. Ein Stopp des Vorhabens würde jedoch eine formelle Vereinbarung zwischen den Fraktionen erfordern.
