Bundeswehrministerium blockiert Einblick in geheime Rüstungs-Chats mit Industrieboss Armin Papperger
Ida Lang
Bundeswehrministerium blockiert Einblick in geheime Rüstungs-Chats mit Industrieboss Armin Papperger
Bundeswehrministerium verweigert Herausgabe von Chat-Protokollen mit Rüstungsmanagern
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Das deutsche Verteidigungsministerium weigert sich, Chatverläufe zwischen Beamten und Führungskräften der Rüstungsindustrie freizugeben. Die Entscheidung folgt auf eine Anfrage des Rechercheverbunds CORRECTIV, der Einblick in die Kommunikation mit Rheinmetall-Chef Armin Papperger und anderen Spitzenmanagern begehrt hatte. Zur Begründung führte das Ministerium an, die Offenlegung könnte die militärische Sicherheit sowie interne Entscheidungsprozesse gefährden.
CORRECTIV hatte im Rahmen einer umfassenden Untersuchung zu Deutschlands Aufrüstung und Beschaffungspraxis nach Messenger-Nachrichten und SMS-Verläufen gefragt. Das Ministerium blockierte die Herausgabe mit dem Argument, die Veröffentlichung solcher Unterlagen könnte Fähigkeiten, Planungen und strategische Schwächen der Bundeswehr preisgeben.
Im Zuge der Recherchen deckte CORRECTIV zudem auf, dass das Ministerium in mehr als 40 Fällen Unternehmen für Aufträge im Volumen von über 64 Milliarden Euro vorab ausgewählt hatte. Diese Praxis folgte auf den Beschluss der Bundesregierung, die Ausgaben für Verteidigung im Jahr 2025 von der Schuldenbremse auszunehmen – und damit die finanziellen Spielräume für Rüstungsgeschäfte deutlich zu erweitern.
Um die Beschaffung zu beschleunigen, lockerte die Regierung zudem die Regeln für wettbewerbliche Ausschreibungen. Dadurch konnte das Ministerium Verträge direkt vergeben – ohne öffentliche Ausschreibungen. Rheinmetall, einer der größten deutschen Rüstungskonzerne, steht nun kurz vor einem milliardenschweren Deal zur Drohnenlieferung; eine Abstimmung im Haushaltsausschuss des Bundestags ist für April erwartet.
CORRECTIV hat gegen die Weigerung des Ministeriums Widerspruch eingelegt und pocht auf teilweise Transparenz in den Beschaffungsvorgängen. Die Verweigerung der Herausgabe von Kommunikationsdaten unterstreicht die anhaltenden Bedenken hinsichtlich der Intransparenz bei Deutschlands Rüstungsgeschäften. Bei Milliardeninvestitionen und gelockerten Vergaberegeln bleibt der Prozess weiter in der Kritik. Eine Entscheidung über den Rheinmetall-Drohnenauftrag steht in den kommenden Wochen an.
