"Demokratie in Aktion!": Millionen für Evaluation – doch bringt das Programm wirklich etwas?
Mila Müller
"Demokratie in Aktion!": Millionen für Evaluation – doch bringt das Programm wirklich etwas?
Die deutsche Bundesregierung lässt ihr Programm „Demokratie in Aktion!“ durch eine unabhängige Bewertung überprüfen. Seit dem 1. Februar 2025 untersucht das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung diese Evaluation selbst – und gerät damit in die Kritik. Gegner des Programms werfen ihm vor, es sei übermäßig teuer und ineffektiv geworden.
Seit 2015 sind über 285 Millionen Euro an vier Organisationen geflossen, die bis 2024 mit der Durchführung von Bewertungen beauftragt waren. Allein in den ersten beiden Förderphasen erhielten diese Gruppen 41,5 Millionen Euro aus Steuergeldern. Die jährlichen Ausgaben für die Prüfungsgremien stiegen dabei stark an: von knapp 12 Millionen Euro im Jahr 2015 auf mehr als 45 Millionen Euro heute.
Für die dritte Phase wurden zwei weitere Organisationen hinzugezogen, die für 2025 und 2026 rund 90 Millionen Euro erhalten sollen. Das Leibniz-Institut hat nun den Auftrag, diese Bewertungen zu analysieren – vor dem Hintergrund wachsender Bedenken wegen der explodierenden Kosten und der zunehmenden Zahl der Beteiligten.
Die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda übt scharfe Kritik am Programm. Sie bezeichnet es als ein „höchst problematisches NGO-Förderkonstrukt“ und eine „rücksichtslose Verschwendung von Steuergeldern“. Zudem nennt sie es ein „unverschämt teures Feigenblatt der Politik“, das eher dazu diene, die Bürger zu beruhigen, als tatsächlich Wirksamkeit zu entfalten. Przygodda fordert das Familienministerium auf, das Programm zu beenden, um Steuerzahler und Familien nicht länger zu belasten.
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Die Zukunft von „Demokratie in Aktion!“ steht angesichts der steigenden Kosten und Zweifel an seiner Effektivität zunehmend auf dem Prüfstand. Die unabhängige Überprüfung durch die Regierung und die Evaluation des Leibniz-Instituts sollen diese Fragen klären. Doch der politische Druck wächst, den Nutzen des Programms grundlegend zu hinterfragen.
