Ermittlungen gegen "Achse des Guten" wegen umstrittenem historischen Slogan
Finn Klein
Ermittlungen gegen "Achse des Guten" wegen umstrittenem historischen Slogan
Deutsche Behörden ermitteln gegen das konservative Blog Achse des Guten wegen eines im Mai 2024 veröffentlichten Artikels. Der Beitrag enthielt einen historischen Slogan, der heute mit rechtsextremen Gruppen in Verbindung gebracht wird. Polizei und Staatsanwaltschaft prüfen, ob der Artikel gegen Gesetze zur Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole verstößt.
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Das 2004 von zwei ehemaligen Journalisten gegründete Blog bezeichnet sich selbst als liberal-konservativ. Der Fall begann, nachdem bei der Meldestelle Hessen Gegen Hetze, die illegale Online-Inhalte überwacht, eine Beschwerde einging. Der umstrittene Artikel mit dem Titel "Selbst Sozialdemokraten riefen 'Alles für Deutschland'" reproduzierte einen Beitrag aus dem Jahr 1931 der SPD-nahen Zeitung Das Reichsbanner. Der Originaltext enthielt den Spruch "Alles für Deutschland" – eine Parole, die heute mit dem AfD-Politiker Björn Höcke assoziiert wird. Höcke, der dem rechtsextremen Flügel seiner Partei zugerechnet wird, war 2024 zweimal wegen der Verwendung des Slogans in Reden zu Geldstrafen verurteilt worden.
Ein namentlich nicht bekannter Hinweisgeber meldete den Artikel bei Hessen Gegen Hetze, die den Fall an das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) weiterleitete. Die Ermittlungen werden nun von der Staatsanwaltschaft Augsburg geführt, unterstützt vom Bundeskriminalamt (BKA).
Nach deutschem Recht ist die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole nicht automatisch strafbar, wenn sie zu Bildungszwecken oder im Rahmen historischer Berichterstattung erfolgt. Die Behörden müssen nun klären, ob die Nutzung des Slogans durch das Blog unter diese Ausnahmen fällt. Seit Mai 2024 sind keine weiteren Stellungnahmen oder Artikel von Achse des Guten zu diesem Fall bekannt geworden.
Das Blog wurde von dem ehemaligen Der Spiegel-Journalisten Henryk M. Broder und dem Ex-Stern-Reporter Dirk Maxeiner mitgegründet. Es positioniert sich seit Langem als Plattform für liberal-konservative Kommentare, steht nun jedoch wegen des Umgangs mit historisch belastetem Material in der Kritik. Die Entscheidung im Ermittlungsverfahren hängt davon ab, ob die Verwendung des Slogans im Artikel als rechtmäßig unter den Ausnahmen für Bildung oder Berichterstattung eingestuft wird. Sollten die Ermittler einen Verstoß feststellen, könnte dem Blog rechtliche Konsequenzen drohen. Der Fall wirft zudem die anhaltende Debatte über den Umgang mit historischen Bezügen in der modernen politischen Diskussion auf. Seit der Beschwerde sind keine neuen Beiträge von Achse des Guten zu dieser Thematik veröffentlicht worden.
