EU plant 2-Billionen-Haushalt – doch Deutschland und sieben weitere Länder blockieren
Greta Schulz
EU plant 2-Billionen-Haushalt – doch Deutschland und sieben weitere Länder blockieren
Die Europäische Kommission hat einen Haushaltsplan von 2 Billionen Euro für den Zeitraum 2028–2034 vorgeschlagen – fast eine Verdopplung des aktuellen mehrjährigen Finanzrahmens. Diese massive Aufstockung stößt jedoch bei mehreren Mitgliedstaaten auf Widerstand, darunter auch Deutschland, das bereits Milliarden mehr in die EU einzahlt, als es zurückerhält.
Der neue Finanzrahmen würde höhere nationale Beiträge erfordern, wobei Belgien mit zusätzlichen 2,5 Milliarden Euro pro Jahr belastet werden könnte. Der aktuelle mehrjährige Finanzrahmen (MFR) für 2021–2027 umfasst rund 1,2 Billionen Euro, zuzüglich 800 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbaufonds NextGenerationEU. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen strebt nun über 2 Billionen Euro für die nächste siebenjährige Periode an.
Um dies zu finanzieren, plant die Kommission die Einführung neuer EU-weiter Steuern, etwa Abgaben auf Klimaschutzmaßnahmen und Tabakprodukte. Doch eine Gruppe von acht Ländern – Deutschland, Finnland, Dänemark, die Niederlande, Österreich, Irland, Belgien und Frankreich – lehnt höhere Beiträge ab. Deutschland, der größte Nettozahler, überweist bereits 19 bis 25 Milliarden Euro mehr, als es zurückerhält.
Thomas Ossowski, Deutschlands Ständiger Vertreter bei der EU, warnte, dass die Zahlungen seines Landes unter den neuen Plänen „enorm“ steigen könnten. Gleichzeitig hat die deutsche Ampelkoalition über 100 Milliarden Euro für die Verteidigung in den kommenden Jahren veranschlagt – was kaum Spielraum für höhere EU-Beiträge lässt.
Im Gegensatz dazu fordern 16 andere Mitgliedstaaten, darunter Polen, Italien, Spanien und Portugal, einen größeren EU-Haushalt. Sie argumentieren, dass mehr Mittel für gemeinsame Prioritäten wie Klimaschutz, Migration und wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit nötig seien.
Der Vorschlag der Kommission ebnet den Weg für schwierige Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten. Sollte der 2-Billionen-Plan angenommen werden, müssten vor allem wohlhabendere Länder ihre nationalen Zahlungen deutlich erhöhen. Deutschland und andere haben jedoch bereits klar gemacht, dass sie eine höhere finanzielle Belastung entschieden ablehnen.
