Ex-Berater warnen: Trumps Politik gefährdet transatlantische Bündnisse und Demokratie
Greta Schulz
Ex-Berater warnen: Trumps Politik gefährdet transatlantische Bündnisse und Demokratie
Zwei ehemalige Berater und Diplomaten, Christoph Heusgen und Philip Murphy, haben US-Wähler aufgerufen, bei den anstehenden Wahlen demokratische Kandidaten zu unterstützen. Ihr Appell erfolgt vor dem Hintergrund scharfer Kritik an der Europa- und Institutionenpolitik von Präsident Donald Trump. Beide warnen, dass Trumps Kurs langjährige Bündnisse und demokratische Grundsätze gefährdet.
Heusgen und Murphy äußern Besorgnis darüber, dass Trump Europa eher als Gegner denn als Partner behandelt. Als Beispiel führen sie seine Skepsis gegenüber der NATO an, die sie als Zeichen für eine Neuausrichtung der US-Prioritäten werten. Zudem kritisieren sie, dass der Präsident durch Druck auf die Justiz und Umgehungsversuche des Kongresses die Gewaltenteilung untergräbt.
Mit Blick auf die Zukunft zeigen sie sich zuversichtlich, dass die Demokraten bei den Midterm-Wahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückerobern werden. Auch ein Sieg im Senat halten sie für möglich. Ihr Optimismus erstreckt sich bis 2028: Dann, so ihre Überzeugung, würde ein demokratischer Präsident das transatlantische Bündnis wieder stärken und die Handelsbeziehungen zur EU verbessern.
Über die Wahlen hinaus schlagen die beiden eine gemeinsame Strategie Deutschlands und der USA vor, um den UN-Sicherheitsrat zu reformieren. Ihr Vorschlag sieht die Einführung halbpermanenter Sitze vor, um das Gremium zu modernisieren. Gleichzeitig warnen sie vor einseitigem Handeln der USA und betonen, dass beide Länder am meisten profitieren, wenn die Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleibt.
Die ehemaligen Berater sehen demokratische Wahlsiege als entscheidend an, um Trumps außenpolitischen Kurs zu korrigieren. Zu ihren Forderungen gehören institutionelle Reformen und eine Rückkehr zu kooperativer Diplomatie. Das Ergebnis der Midterms, so ihr Argument, werde die künftigen transatlantischen Beziehungen und die globale Stabilität prägen.
