Ex-Ministerpräsident Müller fordert radikalen Strategiewechsel gegen die AfD
Ida Lang
Ex-Ministerpräsident Müller fordert radikalen Strategiewechsel gegen die AfD
Peter Müller, ehemaliger Ministerpräsident des Saarlandes und früherer Richter am Bundesverfassungsgericht, fordert einen grundlegenden Kurswechsel im Umgang der etablierten Parteien mit der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD). In einem aktuellen Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung kritisierte er, dass die bisherigen Strategien – wie Ausgrenzung und Verbotsdebatten – den Aufstieg der Partei nicht bremsen, sondern sogar begünstigen könnten.
Müllers Äußerungen fallen in eine Phase, in der die AfD an Zuspruch gewinnt, während andere rechtspopulistische Parteien in Europa Rückschläge erleben. Er warnte vor den laufenden Diskussionen über ein mögliches AfD-Verbot und betonte, dass ein solches Verfahren nach hinten losgehen könnte. Solche Schritte ermöglichten es der Partei, sich als Opfer zu inszenieren, während der Erfolg eines Verbots keineswegs garantiert sei. Stattdessen rief er die demokratischen Parteien dazu auf, die AfD nicht länger durch parlamentarische Verfahren an den Rand zu drängen.
Kritisch äußerte sich Müller zu jüngsten Versuchen von CDU und SPD in Rheinland-Pfalz, die Hürden für Untersuchungsausschüsse anzuheben – ein Vorgehen, das er als kontraproduktiv bewertet. Zudem verwies er darauf, dass die sogenannte "Brandmauer" gegen die AfD in der Praxis bereits bröckle: Andere Parteien stimmten inzwischen vereinzelt mit der AfD ab.
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Zwar lehnte Müller formelle Kooperationen oder Koalitionen mit der AfD kategorisch ab, doch betonte er, dass etablierte Parteien richtige inhaltliche Positionen nicht allein deshalb meiden sollten, weil die Rechtspopulisten sie unterstützen. Als Beispiel führte er die jüngsten Niederlagen von Rechtsaußen-Politikern wie Viktor Orbán in Ungarn und Geert Wilders in den Niederlanden an. Dort hätten ihre Gegner Erfolg gehabt, indem sie sich den realen Sorgen der Wähler widmeten. Die AfD, warnte Müller, könnte aus diesen Erfahrungen lernen, falls die deutschen Parteien ihre Strategie nicht anpassten.
Müllers Expertise verleiht seinen Forderungen Gewicht: Von 1999 bis 2011 regierte er das Saarland, bis 2023 wirkte er als Richter am Bundesverfassungsgericht. Der frühere Verfassungsrichter bricht mit seiner Position bewusst mit der bisherigen Linie der AfD-Isolierung. Verbotsdebatten und prozedurale Ausgrenzung, so seine Überzeugung, stärkten nur den Zuspruch für die Partei. Stattdessen setzt Müller auf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den konkreten Ängsten der Wähler – ein Ansatz, der seiner Meinung nach die wachsende Anziehungskraft der AfD schwächen könnte.
