Fahimi zerpflückt Regierungsreform: "Vollkommen verfehlt – wirtschaftlich wie sozial"
Finn Klein
Fahimi zerpflückt Regierungsreform: "Vollkommen verfehlt – wirtschaftlich wie sozial"
Die Gewerkschaftsvorsitzende Yasmin Fahimi hat die jüngsten Reformpläne der Regierung scharf kritisiert. Sie bezeichnete den aktuellen Ansatz als „vollkommen verfehlt – sowohl wirtschaftlich als auch sozial“. Die Äußerungen fallen vor einem entscheidenden Treffen zwischen Spitzenvertretern der Koalition, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden an diesem Mittwoch.
Fahimi argumentierte, die vorgeschlagenen Reformen setzten zu stark auf Sparmaßnahmen und Kürzungen. Sie warnte, solche Schritte würden die „Binnennachfrage abwürgen“ und kein nachhaltiges Wirtschaftswachstum schaffen. Statt pauschaler Einschnitte forderte sie gezielte Förderung für Unternehmen, die in ihre Betriebe investieren, qualitativ hochwertige Arbeitsplätze schaffen oder auf Klimaneutralität umstellen.
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Die Idee, Steuersenkungen durch einen radikalen Abbau aller staatlichen Subventionen zu finanzieren, wies sie als „völligen Unsinn“ zurück. Fahimi zufolge lösten weder planlose Politik noch undifferenzierte Kürzungen die grundlegenden Probleme. Die Strategie der Regierung, radikale Einschnitte ohne strukturelle Veränderungen durchzusetzen, sei „grundsätzlich falsch“, betonte sie.
Unterdessen wollen die Gewerkschaften bei dem Mittwochstermin eigene Reformvorschläge vorlegen. Diese zielen darauf ab, Unternehmen zu entlasten und gleichzeitig die Wirtschaftskraft zu stärken. CDU/CSU und SPD streben an, die zentralen Details der Reformen bis Ende Juni oder Anfang Juli final zu vereinbaren.
Die Debatte offenbart tiefe Gräben darüber, wie die Wirtschaft gestärkt werden soll. Fahimis Aussagen deuten darauf hin, dass die Gewerkschaften auf wachstumsorientierte Maßnahmen statt auf Sparpolitik drängen. Das Ergebnis der Gespräche am Mittwoch könnte die endgültige Reformvorlage prägen, die für Anfang Juli erwartet wird.
