FDP-Politikerin nennt SPD-Chef Mützenich "russischen Schlafagenten" – und löst Eklat aus
Finn Klein
FDP-Politikerin nennt SPD-Chef Mützenich "russischen Schlafagenten" – und löst Eklat aus
In Deutschland ist ein heftiger politischer Streit entbrannt, nachdem die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann den SPD-Vorsitzenden Rolf Mützenich in den sozialen Medien als „russischen Schlafagenten“ bezeichnet hatte. Der Konflikt entstand, nachdem Mützenich die Pläne der USA unterstützt hatte, mittelstreckenfähige Raketen aus Deutschland abziehen zu lassen, und gleichzeitig zu Abrüstungsgesprächen mit Russland aufgerufen hatte.
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Auslöser der Auseinandersetzung war Mützenichs Zustimmung zur US-Entscheidung, die er als Chance für Europa wertete, sich auf Abschreckung und Diplomatie zu konzentrieren. Zudem schlug er Verhandlungen vor, um Russlands nuklearfähige Raketen aus Belarus und Kaliningrad zurückzuziehen.
Strack-Zimmermann wies seine Haltung umgehend als „verantwortungslos“ und „realitätsfremd“ zurück. Sie warf ihm vor, damit „russischen Kriegsverbrechern“ in die Hände zu spielen, und unterstellte ihm, seit Langem die Sicherheit Deutschlands zu untergraben.
Ihre Äußerungen lösten scharfe Kritik aus dem gesamten politischen Spektrum aus. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verurteilte den Angriff als „beschämend und unwürdig“. Der CDU-Politiker Armin Laschet nannte ihre Kommentare „in ihrer Niedertracht beispiellos“ und forderte sie auf, diese zurückzunehmen. Strack-Zimmermann lehnte Laschets Aufforderung ab und beharrte darauf, er habe ihren Beitrag missverstanden.
Stattdessen verschärfte sie ihre Kritik und behauptete, Mützenich habe die deutsche Außenpolitik wiederholt geschwächt. Sie stellte ihn als eine dauerhafte Belastung dar.
Der Schlagabtausch vertieft die Spaltung in der Frage, wie Deutschland mit Russland und der Rüstungskontrolle umgehen soll. Während Mützenich auf Dialog setzt, vertritt Strack-Zimmermann eine harte Linie. Der Streit droht nun, die Debatten über die Sicherheitspolitik innerhalb der Koalition weiter zu polarisieren.
