Frei skizziert Reform-Eilplan: Steuern, Rente und Gesundheit vor der Sommerpause
Greta Schulz
Frei skizziert Reform-Eilplan: Steuern, Rente und Gesundheit vor der Sommerpause
Thorsten Frei, der Chef des Kanzleramts und CDU-Politiker unter Bundeskanzler Olaf Scholz, hat die zentralen Reformvorhaben skizziert, die noch vor der Sommerpause umgesetzt werden sollen. In seinen Aussagen zu Steuerentlastungen, Gesundheitsreformen und Rentenpolitik betonte er die Dringlichkeit zügiger Maßnahmen. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der Umfragen einen wachsenden Zuspruch für die rechtspopulistische AfD verzeichnen – was den Druck auf die Ampelkoalition weiter erhöht.
Frei bestätigte, dass die geplante Einkommensteuerreform vor allem Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen entlasten soll. Die Änderungen bezeichnete er als ein zentrales Anliegen, von dem möglichst viele Steuerzahler profitieren sollen. Parallel dazu zielen die Gesundheitsreformen darauf ab, die Beitragssätze zu stabilisieren und die Ausgaben an die Einnahmen anzupassen.
Weitere weitreichende Reformen sind bereits in Arbeit. Dazu gehören Senkungen der Unternehmenssteuern, die Einführung einer „aktiven Rente“ sowie die Abschaffung des Bürgergelds als Grundsicherung. Frei räumte zwar Spannungen innerhalb der Koalition ein, bestehe aber darauf, dass Kompromisse über das absolute Minimum hinausgehen müssten.
Zu finanziellen Bedenken äußerte er sich klar: Trotz der Iran-Krise schließe er eine Aussetzung der Schuldenbremse aus. Additionales Kreditaufnehmen wäre seiner Meinung nach unverantwortlich und würde zukünftige Handlungsspielräume einschränken. Kritik der AfD an den geplanten Haushaltsdefiziten wies er zurück – die nationale Sicherheit rechtfertige die Ausgaben.
Frei zeigte sich überzeugt, dass CDU und SPD die Legislaturperiode gemeinsam bis zum Ende regieren werden. Aktuelle Umfragen, die der AfD Vorsprünge vor den Regierungsparteien bescheinigen, nannte er zwar alarmierend, zugleich aber auch ein Motiv für die Koalition, ihre Leistung zu steigern.
Nun steht die Ampel vor einer engen Frist: Vor dem Sommer müssen die Reformen in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Rente verabschiedet werden. Während Steuerentlastungen für Geringverdiener und Unternehmenssteuersenkungen auf dem Weg sind, bleibt die Schuldengrenze unangetastet. Ob die Regierung diese Pläne umsetzen kann, wird in den kommenden Monaten das Vertrauen der Bevölkerung prägen.
