Gericht stoppt Linken-Pressemitteilung: AfD-Politiker gewinnen Prozess um Parkinson-Vorwürfe
Ida Lang
Gericht stoppt Linken-Pressemitteilung: AfD-Politiker gewinnen Prozess um Parkinson-Vorwürfe
Ein Gericht in Rostock hat im Streit um eine Pressemitteilung der Linken zugunsten von 13 AfD-Abgeordneten entschieden. Die Politiker der Alternative für Deutschland (AfD) hatten eine einstweilige Verfügung gegen die Vorwürfe beantragt, sie hätten die Parkinson-Symptome eines politischen Gegners verspottet. Die Richter urteilten, dass die Behauptungen nicht ausreichend belegt seien und die persönlichen Rechte der Betroffenen verletzten.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Auslöser des Verfahrens war der Vorwurf des Linken-Politikers Dirk Bruhn, der selbst an Parkinson erkrankt ist. Er behauptete, AfD-Abgeordnete hätten während einer Landtagssitzung seine Krankheitssymptome nachgeahmt. Seine Partei veröffentlichte daraufhin eine Pressemitteilung, in der der Vorwurf wiederholt wurde. Das Oberlandesgericht Rostock kam jedoch zu dem Schluss, dass die Linke das behauptete Fehlverhalten nicht nachweisen könne.
Ein früherer Antrag auf einstweilige Verfügung war vom Landgericht Rostock nur teilweise stattgegeben worden. Nun untersagte das Oberlandesgericht zwei Kreisverbänden der Linken, Teile der umstrittenen Pressemitteilung erneut zu verbreiten. Die Richter betonten, dass Politiker zwar scharfe Kritik aushalten müssten, haltlose persönliche Angriffe jedoch zu weit gingen.
Der AfD-Abgeordnete Thore Stein warf der Linken vor, „mit falschen Behauptungen Stimmung zu machen“. Enrico Schult, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD, wertete das Urteil als Bestätigung. Das Gericht verwies zudem darauf, dass es weder Zeugen noch konkrete Beweise für Bruhns Vorwürfe gebe.
Mit der Entscheidung darf die Linke die umstrittenen Aussagen aus der Pressemitteilung nicht wiederholen. Die betroffenen AfD-Politiker haben damit rechtlichen Schutz gegen die vom Gericht als unbegründet eingestuften Vorwürfe erhalten. Das Urteil unterstreicht die Grenzen politischer Kritik, wenn persönliche Rechte betroffen sind.
