Gesundheitssystem: Höhere Steuern auf Tabak und Alkohol sollen GKV retten
Führende Vertreter des deutschen Gesundheitswesens haben neue Steuermaßnahmen vorgeschlagen, um die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu stärken. Höhere Abgaben auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke könnten zusätzliche Einnahmen bringen und gleichzeitig die öffentliche Gesundheit verbessern. Zwei zentrale Akteure haben unterschiedliche Wege aufgezeigt, wie die Mehreinnahmen genutzt werden könnten.
Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (KBV), forderte höhere Steuern auf ungesunde Produkte. Er schlug vor, den Preis einer Schachtel Zigaretten oder einer Flasche Wein um etwa zwei Euro zu erhöhen. Nach Ansicht von Gassen würde dies nicht nur mehr Geld für das Gesundheitssystem generieren, sondern auch den schädlichen Konsum eindämmen.
In den offiziellen Empfehlungen der KBV an die GKV-Finanzierungskommission wird zudem vorgeschlagen, die Kosten für nicht versicherungsrelevante Leistungen auf die allgemeine Steuerfinanzierung zu verlagern. Gassen kritisierte jedoch den SPD-Vorschlag einer Gesundheitsabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte und stellte dessen Wirksamkeit infrage.
Ulrike Elsner, Vorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), unterstützte zwar die Steuerpläne, konzentrierte sich aber darauf, wie die zusätzlichen Mittel eingesetzt werden könnten. Sie regte an, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel und medizinische Hilfsmittel von 19 auf 7 Prozent zu senken – eine Maßnahme, die der GKV ihrer Schätzung nach jährlich rund sieben Milliarden Euro sparen würde. Elsner wies zudem darauf hin, dass Zigaretten in Deutschland nach wie vor günstiger seien als in vielen anderen europäischen Ländern.
Die Krankenkassen befürworten die Erhöhung der Tabaksteuer, da sie den Menschen helfen könnte, ihren Konsum zu reduzieren oder ganz mit dem Rauchen aufzuhören.
Ziel der Vorschläge ist es, die finanzielle Belastung der GKV zu verringern und gleichzeitig gesündere Entscheidungen zu fördern. Höhere Steuern auf Tabak und Alkohol könnten zusätzliche Einnahmen bringen, während eine Senkung der Mehrwertsteuer auf medizinische Produkte die Systemkosten reduzieren könnte. Nun geht es in der Debatte darum, ob diese Änderungen von der Politik umgesetzt werden.
