Grüne kritisieren Heizungsgesetz als "Chaos-Gesetz" ohne klare Öko-Strategie
Mila Müller
Grüne kritisieren Heizungsgesetz als "Chaos-Gesetz" ohne klare Öko-Strategie
Der von der Regierung vorgeschlagene Heizungsgesetz-Entwurf ist auf scharfe Kritik der klimapolitischen Sprecherin der Grünen, Lisa Badum, gestoßen. Sie warf den Verantwortlichen vor, ein schlecht konzipiertes „Chaos-Gesetz“ überstürzt durchpeitschen zu wollen, dem eine klare Strategie zur Erfüllung der Öko-Gas-Ziele fehle.
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Die vom Kabinett gebilligte Vorlage sieht ab Januar 2029 einen schrittweisen „Ausbau von Biobrennstoffen“ vor und schreibt bis 2040 steigende Anteile klimafreundlicher Heizstoffe vor. Badum übt in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland massive Kritik an der Regelung und bezeichnet sie als „Biogas-Treppe ins Nichts“. Das Gesetz komme vor allem der Erdgaslobby zugute, während Mieter mit hohen Kosten belastet würden.
Auf eine parlamentarische Anfrage hin räumte die Regierung ein, keine verlässlichen Prognosen zum künftigen Biobrennstoffbedarf oder -angebot liefern zu können. Diese Aussage folgte auf Warnungen der Verbände BDEW und VKU, die von der Regierung forderten, das verfügbare Biopotenzial offenzulegen und darzulegen, wie die Versorgung ausgeweitet werden solle.
Badum argumentiert, der Gesetzentwurf sei mangelhaft ausgearbeitet und gehe an den praktischen Herausforderungen vorbei. Es fehle ein glaubwürdiger Fahrplan, um die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen.
Trotz anhaltender Bedenken hinsichtlich der Umsetzbarkeit und der Kosten wird der Entwurf nun vorangetrieben. Branchenverbände und Oppositionspolitiker fordern weiterhin klarere Planungen zur Biobrennstoffverfügbarkeit. Ohne Nachbesserungen droht die Regelung Haushalte und Versorger in Unsicherheit zu stürzen.
