Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen linksextremistische Gewalt
Mila Müller
Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen linksextremistische Gewalt
Die Innenminister von Hessen und Sachsen fordern schärfere Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt. Der Vorstoß kommt vor dem Hintergrund eines deutlichen Anstiegs politisch motivierter Straftaten und gewalttätiger Vorfälle, die bundesweit mit dem linken Spektrum in Verbindung stehen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Allein im vergangenen Jahr stiegen politisch motivierte Delikte um etwa 35 Prozent auf über 13.000 Fälle. Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund nahmen sogar um 42,6 Prozent auf 1.087 Vorfälle zu. Besonders dramatisch war die Entwicklung in Hessen: Dort verdoppelten sich die gewaltsamen Straftaten nahezu und stiegen um rund 153 Prozent.
Sachsen setzt sich nun für eine gemeinsame Bund-Länder-Datenbank ein, um Linksextremismus systematisch zu erfassen. Zudem fordert das Land eine intensivere Beobachtung der linksextremistischen Szene. Hessen hingegen verlangt eine aktualisierte bundesweite Einschätzung der Gefahr durch gewaltbereiten Linksextremismus.
Beide Bundesländer schlagen weitere Schritte vor: Hessen regt eine Prüfung an, ob die Plattform Indymedia verboten werden könnte. Zudem wird diskutiert, ob systematische Einreise- und Aufenthaltsverbote für mutmaßlich gewaltbereite Linksextremisten eingeführt werden sollten.
Ziel der Vorschläge ist es, die Überwachung und Prävention linksextremistischer Gewalt zu stärken. Bei Umsetzung würden sie strengere Kontrollen und einen besseren Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern mit sich bringen. Die Maßnahmen sind eine Reaktion auf die wachsende Zahl gewalttätiger Vorfälle und politisch motivierter Straftaten.
