Klimaziele in Gefahr: Warum Merz' Energiepolitik die Grünen auf den Plan ruft
Ida Lang
Klimaziele in Gefahr: Warum Merz' Energiepolitik die Grünen auf den Plan ruft
Deutschlands Energie- und Verkehrspolitik steht massiv in der Kritik – wegen steigender Kosten und verfehlter Klimaziele. Die Grünen fordern die Rückkehr des 9-Euro-Tickets und drängen Bundeskanzler Friedrich Merz, seine Versprechen zur Senkung der Stromsteuern endlich umzusetzen. Gleichzeitig mehren sich die Bedenken gegenüber der Handhabung eines 500-Milliarden-Sondervermögens durch die Regierung sowie ihrer Abkehr von den Zusagen im Bereich erneuerbarer Energien.
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Das 9-Euro-Ticket hatte 2022 bezahlbare Mobilität ermöglicht und den klimafreundlichen Verkehr gefördert. Seither hat die Energiepolitik unter Merz' Führung jedoch einen Kurswechsel vollzogen. Statt den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen – wie noch in früheren Gesetzen wie dem Gebäudeenergiegesetz oder den Bemühungen zur Überwindung der Gasabhängigkeit vorgesehen – setzt die Regierung nun auf Preissenkungen durch Subventionen. Dazu zählen die Kürzung der Netzentgelte, die Abschaffung der Gasspeicherumlage sowie die geplante Senkung der Stromsteuer für die Industrie ab 2025. Kritiker warnen, dass diese Maßnahmen die EU-Klimaziele um bis zu 255 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalent bis 2030 verfehlen könnten – besonders angesichts der geplanten Kürzungen bei der Solarförderung.
Die Grünen betonen, sie hätten das Sondervermögen und die zusätzlichen Klimamittel überhaupt erst durchgesetzt. Nun werfen sie Merz vor, die 500 Milliarden Euro durch politische Kompromisse zu verschwenden – etwa durch einen Deal mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder – statt in die Infrastruktur zu investieren. Auch Energieministerin Katharina Reiche gerät wegen ihrer Politik in die Kritik, die den Ausbau der Erneuerbaren bremse und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern vertiefe.
Angesichts möglicher langfristiger Blockaden der Straße von Hormus wird die Regierung aufgefordert, Risikoanalysen zu erstellen. Diese sollen aufzeigen, wie Deutschland auf anhaltende Störungen bei Öl- und Gaslieferungen reagieren könnte.
Die Grünen behaupten, sie seien die einzige Partei, die im nächsten Wahlkampf für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik stehe. Sie pochen auf die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets und fordern Merz auf, sein Versprechen zur Stromsteuersenkung endlich einzulösen. Ohne Kurskorrektur, warnen Experten, drohe Deutschland in hohen Kosten und fossiler Abhängigkeit gefangen zu bleiben – mit weiteren Risiken für die Klimaziele.
