Mehrheit der Deutschen will Beleidigungsgesetz für Politiker behalten – nur eine Partei widerspricht
Finn Klein
Mehrheit der Deutschen will Beleidigungsgesetz für Politiker behalten – nur eine Partei widerspricht
Eine neue Umfrage zeigt: Die Mehrheit der Deutschen möchte das Gesetz beibehalten, das Beleidigungen von Politikern unter Strafe stellt. Die Erhebung, die Anfang Juni durchgeführt wurde, offenbart eine breite Unterstützung über die Parteigrenzen hinweg – mit einer Ausnahme. Die Debatte entzündet sich, während die CDU die vollständige Abschaffung der Regelung vorantreibt.
Die von Stern und RTL in Auftrag gegebene Umfrage befragte am 4. und 5. Juni 2026 insgesamt 1.007 Personen. Demnach sprechen sich 58 Prozent der Deutschen für die Beibehaltung des Gesetzes aus, während 38 Prozent dessen Abschaffung bevorzugen würden. Die Zustimmung ist sowohl in den alten als auch in den neuen Bundesländern ähnlich hoch: Im Westen befürworten 59 Prozent die Beibehaltung, im Osten sind es 52 Prozent.
Die Unterstützung für das Gesetz erstreckt sich über alle großen Parteien. Sowohl unter SPD- als auch unter CDU/CSU-Wählern wollen 84 Prozent die Strafbarkeit beibehalten. Auch die Anhänger der Linken und der Grünen lehnen eine Abschaffung mehrheitlich ab – mit 65 bzw. 72 Prozent. Die SPD bezeichnete den Vorstoß zur Streichung des Gesetzes als unzeitgemäß.
Die einzige nennenswerte Opposition kommt von den AfD-Wählern. Eine deutliche Mehrheit von 60 Prozent der Anhänger der rechtspopulistischen Partei spricht sich für die Abschaffung des Gesetzes aus. Dies steht in scharfem Kontrast zur breiten Öffentlichkeit und den anderen politischen Lagern.
Die Ergebnisse verdeutlichen eine klare Spaltung zwischen den etablierten Parteien und der AfD in dieser Frage. Da die Mehrheit der Wähler das Gesetz beibehalten möchte, könnte ein Vorhaben zu seiner Abschaffung auf Widerstand stoßen. Der CDU-Kurs zur Streichung der Regelung steht damit sowohl im Widerspruch zur öffentlichen Meinung als auch zur eigenen Wählerbasis.
