Merz blockiert Wahlalter-Senkung: Warum 16-Jährige weiter warten müssen
Greta Schulz
Merz blockiert Wahlalter-Senkung: Warum 16-Jährige weiter warten müssen
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Vorschläge abgelehnt, das Wahlalter für Bundestagswahlen von 18 auf 16 Jahre zu senken. Seine Haltung steht im Kontrast zu bestehenden Regelungen in einigen Bundesländern, wo jüngere Wähler bereits an Landes- und Kommunalwahlen teilnehmen. Merz betont, dass 18 nach wie vor die richtige Altersgrenze für nationale Wahlen sei.
Aktuell dürfen in Deutschland nur Volljährige ab 18 Jahren an Bundestagswahlen teilnehmen. Merz argumentiert, dass dieses Alter die volle rechtliche Mündigkeit markiere, die mit Verantwortung und Reife einhergehe. Zwar schließt er künftige Diskussionen nicht aus, gibt jedoch zu, dass ihn bisher keine Gegenargumente überzeugt haben.
Mehrere Bundesländer erlauben 16-Jährigen bereits, bei Landes- und Kommunalwahlen ihre Stimme abzugeben. Dieselbe Altersgruppe darf zudem an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen. Dennoch zeigt sich Merz nicht überzeugt, diese Regelung auf Bundesebene auszuweiten.
Der Kanzler unterstrich, dass eine mögliche Anpassung sowohl das aktive als auch das passive Wahlrecht gleichermaßen betreffen müsste. Vorerst bevorzugt er den Status quo und belässt das Wahl- und Kandidaturalter für Bundestagswahlen bei 18 Jahren.
Merz’ Position lässt das Wahlalter auf Bundesebene damit unverändert bei 18 Jahren. Seine Begründung stützt sich auf die rechtliche Volljährigkeit und die damit verbundene Verantwortung, auch wenn er Raum für weitere Debatten lässt. Die Entscheidung bedeutet, dass 16-Jährige weiterhin nur an bestimmten Regional- und EU-Wahlen teilnehmen dürfen.
