Politiker fordern mehr Geld für Entwicklungshilfe – sonst droht Sicherheitsrisiko
Finn Klein
Ungewöhnliche Allianz fordert mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit - Politiker fordern mehr Geld für Entwicklungshilfe – sonst droht Sicherheitsrisiko
Eine Gruppe führender deutscher Politiker hat mehr Investitionen in die Entwicklungshilfe gefordert. In einem Positionspapier, das von Vertretern der CDU, CSU und SPD unterstützt wird, warnen die Autoren, dass jüngste Kürzungen die globale Sicherheit gefährden. Sie argumentieren, dass Deutschlands Einfluss von stärkeren finanziellen Verpflichtungen in der Entwicklungszusammenarbeit abhängt.
Das Papier wurde unter anderem von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), dem früheren Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und dem Ökonomen Moritz Schularick verfasst. Sie weisen auf den schrumpfenden Entwicklungsetat der Bundesländer in Deutschland als wachsendes Problem hin. Müller betonte, dass die Reduzierung der Hilfsleistungen die Stabilität in fragilen Regionen untergräbt.
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In den vergangenen fünf Jahren lag die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) Deutschlands bei etwa 0,65 Prozent der Wirtschaftsleistung – und damit unter dem UN-Ziel von 0,7 Prozent. Im Vergleich zu Ländern wie Schweden (1,0 Prozent), Norwegen (0,9 Prozent) oder Dänemark (0,8 Prozent) hinkt Deutschland hinterher. Die USA (0,2 Prozent) und Frankreich (0,5 Prozent) geben noch weniger aus, doch das Papier warnt, dass weitere Kürzungen ab 2026 die Lage verschärfen könnten.
Die Autoren bezeichnen Entwicklungshilfe als einen "strategischen Wettbewerbsvorteil" für Deutschland. Präventive Maßnahmen durch stabile Institutionen und Partnerschaften seien kostengünstiger als die Reaktion auf Krisen, so ihre Argumentation. Auch CDU-Chef Friedrich Merz unterstützt den Aufruf zu höheren Mittelzuweisungen.
Bundesministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) hat die Empfehlungen des Papiers befürwortet. Sie stimmt zu, dass stärkere Investitionen in die Entwicklungspolitik für langfristige Sicherheit und globale Partnerschaften unverzichtbar sind.
Das Positionspapier fordert Deutschland auf, den Rückgang der Entwicklungshilfegelder der Bundesländer umzukehren. Untätigkeit könnte die internationale Einflussnahme des Landes schwächen und fragile Regionen weiter destabilisieren. Die Vorschläge stehen nun zur Debatte, während die Haushaltsberatungen für 2026 anstehen.
Germany Boosts 2026 Development Budget by €111M
The German parliament has approved a significant increase in development aid funding for 2026. Key allocations include:
- €40 million for the World Food Programme.
- €14.8 million more for UN contributions.
- €162.3 million for the 'Development Partnership with Industry' initiative. This follows the joint CDU/CSU-SPD call for stronger funding ahead of budget talks, showing partial implementation of their demands.
