Reform von "Demokratie leben!" gefährdet jahrzehntelange Demokratiearbeit in Deutschland
Finn Klein
Reform von "Demokratie leben!" gefährdet jahrzehntelange Demokratiearbeit in Deutschland
Pläne zur Reform des Bundesprogramms *"Demokratie leben!" lösen bundesweit Besorgnis aus
Die geplante Neugestaltung des 2014 gestarteten Bundesprogramms "Demokratie leben!" mit einem jährlichen Budget von rund 190 Millionen Euro sorgt in Deutschland für massive Kritik. Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) will das Programm grundlegend umbauen – angeblich, um dessen Wirksamkeit zu steigern. Doch Gegner warnen vor schweren Folgen für langjährige Projekte.
Zu den geplanten Änderungen gehört die Streichung zentraler Programmbausteine noch bis Jahresende. Stattdessen setzt Prien auf digitale Demokratiebildung und die Prävention von Extremismus. Diese neuen Schwerpunkte sollen das Programm nach ihren Angaben zielgerichteter machen.
Besonders betroffen ist das Anne-Frank-Bildungszentrum, das bisher jährlich 425.000 Euro aus dem Bundesprogramm erhielt. Künftig fällt diese Förderung fast vollständig weg. Das Zentrum, das zur "Koalition gegen Antisemitismus" gehört, beobachtet antisemitische Hetze im Netz und entwickelt Bildungsmaterialien.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Oppositionsparteien, Gewerkschaften und Programmträger schlagen Alarm: Die abrupten Kürzungen könnten jahrzehntelang aufgebaute Strukturen zerstören. Einige Kritiker vermuten hinter der Reform auch politische Motive – zumal die rechtspopulistische AfD Priens Pläne öffentlich unterstützt und damit die Kontroverse anheizt.
Das Anne-Frank-Bildungszentrum und ähnliche Einrichtungen stehen nun vor einer ungewissen Zukunft. Ohne Bundesförderung wird ihre Arbeit gegen Antisemitismus und in der politischen Bildung stark eingeschränkt. Die Reformen sollen noch in diesem Jahr in Kraft treten – betroffenen Initiativen bleibt kaum Zeit, Ersatzfinanzierungen zu finden.
