Rehlinger lehnt Mehrwertsteuererhöhung ab und fordert gerechtere Steuerpolitik
Greta Schulz
Rehlinger lehnt Mehrwertsteuererhöhung ab und fordert gerechtere Steuerpolitik
Saarlands SPD-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat scharfe Kritik an Plänen zur Erhöhung der Mehrwertsteuer (MwSt) geübt. Die Bundesregierung diskutiert derzeit einen Vorschlag, den Regelsteuersatz von 19 auf 21 Prozent anzuheben. Rehlinger warnt, dass eine solche Maßnahme die Lebenshaltungskosten für die Bürger weiter in die Höhe treiben würde.
In jüngsten Stellungnahmen bezog die Ministerpräsidentin klar Position und bezeichnete die geplante Mehrwertsteuererhöhung als "Schritt in die falsche Richtung". "Dabei habe ich große Bedenken", betonte sie. "Das würde das Leben für alle nur noch teurer machen, als es ohnehin schon ist." Stattdessen setzt sie sich für einen anderen steuerpolitischen Ansatz ein – einen, der die Mehrheit der Steuerzahler entlastet, während Vermögende stärker zur Kasse gebeten werden.
Beim Erbschaftssteuerrecht fordert Rehlinger mehr Gerechtigkeit. "Es ist ungerecht, dass jemand, der ein paar hunderttausend Euro erbt, prozentual deutlich mehr Steuern zahlt als jemand, der Zehnmillionenbeträge vererbt bekommt", erklärte sie. Eine Reform müsse diese Lücke schließen und sicherstellen, dass die größten Vermögensübertragungen angemessen höher besteuert werden.
Zudem unterstützt Rehlinger den Vorschlag von Finanzminister Lars Klingbeil, das Ehegattensplitting abzuschaffen – allerdings mit einer Übergangsregelung: Wer bereits davon profitiere, solle seine Vorteile behalten dürfen. Ihr umfassendes Steuerkonzept sieht vor, die Einkommensteuer für 95 Prozent der Steuerzahler zu senken, während Spitzenverdiener stärker belastet werden sollen. "Ich bin dafür, die große Mehrheit der Steuerzahler zu entlasten, aber die allerhöchsten Einkommen etwas mehr beitragen zu lassen", so Rehlinger.
Der Regierungsvorschlag zur Mehrwertsteuer sieht einen Kompromiss vor: Der Regelsteuersatz soll steigen, während der ermäßigte Satz von sieben Prozent gesenkt wird. Zudem sind Entlastungen bei Steuern und Sozialabgaben auf Arbeitseinkommen geplant. Rehlinger zeigt sich jedoch skeptisch, ob dies die negativen Auswirkungen auf die Haushalte ausgleichen könnte.
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Rehlingers Haltung unterstreicht die unterschiedlichen Auffassungen in der Steuerdebatte: Während sie eine Mehrwertsteuererhöhung ablehnt, setzt sie sich für höhere Abgaben von Spitzenverdienern und eine gerechtere Erbschaftsbesteuerung ein. Die Diskussion dauert an, während die Bundesregierung ihre Optionen abwägt.
