Reiche will Pendlerpauschale erhöhen – doch die Spritpreise bleiben strittig
Mila Müller
Reiche will Pendlerpauschale erhöhen – doch die Spritpreise bleiben strittig
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche schlägt eine vorübergehende Erhöhung der Pendlerpauschale vor, um die Belastung durch die hohen Spritpreise zu verringern. Derzeit liegt der Satz bei 38 Cent pro Kilometer – und zwar ab dem ersten gefahrenen Kilometer. Reiche argumentiert, dass diese Änderung direkt Autofahrern helfe, die für ihre Arbeitswege auf ihr Fahrzeug angewiesen sind.
Alternative Maßnahmen wie Tankgutscheine oder eine Preisobergrenze für Benzin lehnt Reiche ab. Stattdessen bestehe sie darauf, dass eine Anhebung der Pendlerpauschale der effektivste Weg sei, um diejenigen zu entlasten, die am stärksten unter den steigenden Kosten leiden.
Die EU hatte zuvor eine vorübergehende Solidaritätsabgabe eingeführt – eine 33-prozentige Steuer auf Gewinne, die die durchschnittlichen Preise um 20 Prozent oder mehr übersteigen. Damit wurden über zwei Milliarden Euro eingenommen. Reiche lehnt jedoch eine ähnliche Übergewinnsteuer in Deutschland ab und behauptet, die Wirtschaftskunde kenne ein solches Konzept nicht an. Zudem äußerte sie Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und verwies auf mögliche verfassungsrechtliche Probleme, die vom Bundesfinanzhof aufgezeigt wurden.
Finanzminister Lars Klingbeil hingegen unterstützt eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Seiner Meinung nach würde eine solche Abgabe überhöhte Preise bekämpfen und die überschüssigen Gewinne umverteilen. Die beiden Minister bleiben uneins darüber, wie die anhaltende Spritpreiskrise am besten zu lösen ist.
Reiches Vorschlag zielt auf eine gezielte Entlastung für Pendler ab, statt auf umfassendere Steuerreformen. Sollte die Erhöhung der Pauschale beschlossen werden, würde sie finanzielle Unterstützung für diejenigen bieten, die täglich auf das Auto angewiesen sind. Die Debatte über eine Übergewinnsteuer hingegen dauert unter den Regierungsvertretern weiter an.
