SPD fordert Aussetzung der Schuldenbremse wegen Iran-Kriegs – CDU widerspricht scharf
Greta Schulz
SPD fordert Aussetzung der Schuldenbremse wegen Iran-Kriegs – CDU widerspricht scharf
Die Debatte über die deutsche Schuldenbremse hat sich verschärft, nachdem SPD-Fraktionschef Matthias Miersch deren vorübergehende Aussetzung vorgeschlagen hat. Der Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund von Befürchtungen wirtschaftlicher Folgen des Iran-Kriegs. Vertreter der CDU kritisierten die Idee umgehend als verantwortungslos.
Matthias Miersch, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, argumentierte, der Konflikt im Iran könne eine schwere Wirtschaftskrise auslösen. Er regte an, die Schuldenbremse zeitweise auszusetzen, um sich auf mögliche Störungen im Welthandel vorzubereiten. Seine Äußerungen stießen auf scharfe Ablehnung bei CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der den Vorschlag als "Zeichen politischer Bequemlichkeit" zurückwies.
Dirk Wiese, der Leiter der Bundestagsgeschäftsführung, verteidigte Mierschs Position. Er bezeichnete eine mögliche Aussetzung als "vorausschauende Krisenvorsorge" und wies die Vorwürfe der CDU zurück. Wiese verwies zudem auf anhaltende Engpässe bei wichtigen Gütern wie Gas, Aluminium und Helium, die seit Wochen bestünden.
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Darüber hinaus unterstützte Wiese Mierschs Warnung vor den weiteren Auswirkungen des Iran-Konflikts. Er betonte, dass Trumps Krieg globale Lieferketten und Wertschöpfungsnetzwerke schwer beeinträchtigen könne – was präventive finanzpolitische Maßnahmen rechtfertige.
Der Streit lässt die Frage einer Schuldenbremse-Aussetzung weiter offen. Während die SPD sie als notwendige Reaktion auf wirtschaftliche Risiken darstellt, lehnt die CDU sie als unnötigen Bruch mit der Haushaltsdisziplin ab. Die Entscheidung wird von weiteren Einschätzungen der Kriegsfolgen für die Wirtschaft abhängen.
