Steuersenkungen helfen Geringverdienern kaum – Sozialabgaben sind das eigentliche Problem
Finn Klein
Steuersenkungen helfen Geringverdienern kaum – Sozialabgaben sind das eigentliche Problem
Die deutsche Regierung hat finanzielle Entlastungen für Gering- und Mittelverdiener versprochen. Doch angesichts eines angespannten Bundeshaushalts und einer drohenden Wirtschaftsschwäche könnte der übliche Weg über Steuersenkungen diesmal nicht die Lösung sein. Experten warnen, dass solche Reformen die Lage vieler Arbeitnehmer sogar verschärfen könnten.
Der Plan der Regierung, die Belastung durch eine Reform der Einkommensteuer zu verringern, stößt auf ein großes Hindernis: knappe Finanzmittel. Der Bundeshaushalt erlaubt keine großzügigen Steuersenkungen, und auch Länder und Kommunen wären stark belastet. Selbst wenn die Senkungen umgesetzt würden, kämen sie vor allem Gutverdienern zugute – bedingt durch das progressive Steuersystem Deutschlands. Die reichsten 10 Prozent der Steuerzahler tragen bereits mehr als die Hälfte des gesamten Einkommensteueraufkommens, während die obersten 50 Prozent 93,5 Prozent der Einnahmen bestreiten.
Für die meisten Arbeitnehmer ist jedoch nicht die Einkommensteuer das Hauptproblem, sondern die Sozialabgaben. Durch die alternde Bevölkerung Deutschlands müssen immer weniger Beschäftigte immer mehr Rentner finanzieren – was die Beiträge in die Höhe treibt. Eine Senkung der Krankenversicherungsbeiträge würde Haushalten mit niedrigen und mittleren Einkommen direkter helfen.
Die SPD wird aufgefordert, ihre Prioritäten zu überdenken. Statt Steuersenkungen könnte eine Reduzierung der Sozialabgaben die „arbeitende Mitte“ besser entlasten. Angesichts des Erstarkens der rechtspopulistischen AfD und wachsender wirtschaftlicher Unsicherheit wächst der Druck, schnell und wirksam zu handeln.
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Einkommensteuersenkungen könnten diejenigen, die sie am dringendsten brauchen, kaum erreichen. Die Sozialabgaben bleiben für normale Arbeitnehmer die größere Belastung. Jeder Entlastungsplan muss hier ansetzen, um spürbare Wirkung zu erzielen.
