Steuerzahlerbund prüft Hessens teures Rebranding in der Haushaltskrise
Der Bund der Steuerzahler Hessen prüft die jüngsten Rebranding-Maßnahmen der Landesregierung. Vereinsvorsitzender Joachim Papendick stellt infrage, ob die Ausgaben inmitten einer Haushaltskrise gerechtfertigt sind.
Die Organisation erwägt nun, das Projekt in ihrem jährlichen "Schwarzbuch – Die öffentliche Verschwendung" aufzuführen, falls die Kosten als überzogen eingestuft werden. Papendick kritisierte die Ausgaben und argumentierte, Steuergelder sollten stattdessen in Bereiche mit klarem öffentlichen Nutzen fließen. Er nannte Bildung, Infrastruktur und innere Sicherheit als dringendere Prioritäten.
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Obwohl der Verband die Notwendigkeit eines modernen Erscheinungsbildes anerkennt, besteht er darauf, dass das Land die Kosten gegen den tatsächlichen Mehrwert abwägen muss. Die Untersuchung folgt einer wachsenden öffentlichen Debatte über den Zeitpunkt und die Höhe der Ausgaben für das neue Corporate Design.
Sollte sich das Rebranding als verschwendungsintensiv erweisen, könnte es in den jährlichen Bericht über fragwürdige Staatsausgaben aufgenommen werden. Die Organisation fordert, dass künftige Haushalte stattdessen die dringendsten Bedürfnisse der Bürger widerspiegeln.
Die Prüfung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem das Land vor größeren finanziellen Herausforderungen steht. Eine endgültige Entscheidung, ob das Rebranding als unnötige Ausgabe eingestuft wird, soll nach weiterer Prüfung fallen.
Bei einer Aufnahme ins "Schwarzbuch" würde das Projekt zu anderen Fällen zählen, die nach Ansicht des Verbands Steuerzahlern kaum direkten Nutzen bringen.
