Streit um Münchner Abschiebezentrum: Kritik an drohender Verdopplung der Abschiebungen
Greta Schulz
Streit um Münchner Abschiebezentrum: Kritik an drohender Verdopplung der Abschiebungen
Pläne für ein neues Abschiebezentrum in München haben unter Politikern und Hilfsorganisationen für Aufsehen gesorgt. Kritiker befürchten, dass die Einrichtung die Zahl der Abschiebungen drastisch erhöhen und dabei die falschen Personen treffen könnte. Zudem gibt es Bedenken hinsichtlich der Transparenz und der Auswirkungen auf das Asylverfahren insgesamt.
Johannes Becher, Grünen-Abgeordneter im bayerischen Landtag, lehnt das geplante Zentrum vehement ab. Er wirft dem Projekt fehlende klare Begründung vor und warnt, dass sich dadurch die aktuellen Abschiebezahlen in Deutschland verdoppeln könnten. Nach Bechers Angaben werden bereits gut integrierte Menschen – darunter auch Berufstätige – abgeschoben, statt dass der Fokus auf verurteilte Straftäter gelegt werde.
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Florian Herrmann von der CSU verwies unterdessen auf Daten der Bundespolizei, wonach bundesweit etwa 260.000 Menschen von vollziehbaren Abschiebebescheiden betroffen seien. Allein in Bayern liege die Zahl bei rund 33.000. Becher entgegnete, Abschiebungen müssten das letzte Mittel bleiben und sich auf schwere Straftäter beschränken.
Benno Zierer, Abgeordneter der Freien Wähler, bezeichnete die geplante Ausweitung als überzogen und schätzte, dass sich die Abschiebezahlen im Vergleich zum aktuellen Stand verzehnfachen könnten. Gleichzeitig warnte Stephan Griebel, Sprecher der Freiwilligen-Hilfsnetzwerke in Freising, davor, dass das Zentrum zu einem Binnen-Sekundärmigrationsknotenpunkt werden könnte. Er fürchtet, dass besonders schutzbedürftige Personen dadurch gänzlich von Asylverfahren ausgeschlossen werden.
Griebel plädierte stattdessen für eine Ausweitung der freiwilligen Rückkehrprogramme als humanere Alternative. Er argumentierte, dass eine Stärkung der Unterstützung statt der Durchsetzung die Situation besser lösen würde, ohne die Abschiebungen zu verschärfen.
Die Debatte offenbart tiefe Gräben in der deutschen Abschiebepolitik. Sollte das Münchner Zentrum gebaut werden, könnte es die Abschiebepraxis im gesamten Land neu prägen. Bis dahin setzen sich Gegner weiterhin für Alternativen ein, die auf Integration und freiwillige Rückkehr setzen.
