USA wehren sich gegen Vorwürfe der Einmischung in Europas Politik und AfD-Kontakte
Mila Müller
USA wehren sich gegen Vorwürfe der Einmischung in Europas Politik und AfD-Kontakte
Ein hochrangiger Beamter des US-Außenministeriums hat Vorwürfe zurückgewiesen, die USA würden sich in die europäische Politik einmischen. Die Stellungnahme erfolgt nach Berichten über Treffen zwischen US-Vertretern und Mitgliedern rechtsextremer Parteien, darunter die deutsche AfD. Der Beamte wies auch Behauptungen zurück, Washington unterstütze solche Gruppen finanziell.
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Die US-Regierung habe Gespräche mit einem breiten Spektrum europäischer Politiker geführt, nicht nur mit rechtsextremen Parteien, betonte der Beamte. Diese Kontakte stellten jedoch keine Wahlbeeinflussung dar. Die USA bestimmten nicht, wer in Europa Wahlen gewinne, hieß es.
Die Financial Times hatte kürzlich berichtet, die USA würden rechtsextreme Organisationen in Europa finanziell fördern. Das Außenministerium wies diese Darstellung entschieden zurück. Zwar prüfe Washington weiterhin, welche europäischen Partner den eigenen Interessen entsprechen, doch werde man mit jeder demokratisch gewählten Regierung zusammenarbeiten.
Trotz Differenzen mit einigen rechtspopulistischen Parteien teilt die USA Sorgen über Themen wie KI-generierte Deepfakes und sexuelle Ausbeutung im Internet. Diese gemeinsamen Herausforderungen hätten begrenzte Dialogkanäle eröffnet. Der versöhnliche Ton steht im Kontrast zur US-Nationalen Sicherheitsstrategie, die in der Vergangenheit für transatlantische Spannungen sorgte.
Der Beamte nannte keine Details zu konkreten Treffen oder politischen Kurswechseln seit der Münchner Sicherheitskonferenz 2023. Auch wurden keine weiteren Belege für eine umfassendere Zusammenarbeit der USA mit Europas Rechtsextremen vorgelegt.
Die USA betonen, sich nicht in europäische Wahlen einzumischen. Künftige Kooperationen würden von den Ergebnissen demokratischer Prozesse abhängen – unabhängig von der politischen Ausrichtung. Vorerst bleiben gemeinsame Sorgen über digitale Bedrohungen ein seltener Berührungspunkt mit einigen rechtspopulistischen Parteien.
New details emerge on US funding for right-wing groups in Europe
The Financial Times has revealed specific details about US funding initiatives in Europe. The 250th anniversary of US independence in July is linked to financial support for right-wing think tanks. The funding targets the UK's Online Safety Act and EU's Digital Services Act, which the Trump administration views as threats to free speech. 'A transparent, lawful use of resources to advance US interests' was how a State Department spokesperson described the strategy.
