Van Aken fordert Null-Prozent-Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gegen Preisschock
Mila Müller
Van Aken fordert Null-Prozent-Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gegen Preisschock
Jan van Aken, Fraktionsvorsitzender der Linken, fordert eine sofortige Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Er warnt, dass die stark gestiegenen Spritpreise eine "Explosion der Lebensmittelkosten" auslösen könnten – mit besonders schwerwiegenden Folgen für einkommensschwache Haushalte. Seine Vorschläge umfassen die vollständige Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sowie eine Reduzierung auf sieben Prozent für andere Lebensmittel.
Van Aken drängt auf schnelle Maßnahmen, um die finanzielle Belastung der Familien zu verringern. Er betont, dass Lebensmittel bezahlbar bleiben müssten, gerade in Krisenzeiten, und wirft Konzernen vor, die Situation für höhere Gewinne auszunutzen. Zu seinen Forderungen gehört zudem die Einrichtung einer neuen Behörde, die Preisentwicklungen überwacht und unfaire Geschäftspraktiken verhindert.
Direkt wandte er sich an CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil, um Unterstützung für die Mehrwertsteuersenkung zu erbitten. Unterdessen wird eine Arbeitsgruppe der CDU/CSU- und SPD-Fraktionen zusammenkommen, um die durch den Iran-Konflikt bedingten steigenden Lebensmittelpreise zu bekämpfen.
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Van Aken besteht darauf, dass fleißige Menschen nicht die Last von Unternehmensgier tragen dürften. Die Mehrwertsteuer-Anpassungen müssten unverzüglich umgesetzt werden, um sofortige Entlastung zu schaffen. Die Vorschläge der Linken zielen darauf ab, die Lebensmittelkosten für finanziell belastete Haushalte zu senken. Sollten die Pläne umgesetzt werden, könnte eine neue Preisüberwachungsbehörde das Verhalten von Unternehmen kontrollieren. Die Beratungen der Arbeitsgruppe werden zeigen, ob die Koalition diese Maßnahmen übernimmt.
