Verbraucherpolitik der Regierung: Lob für Rentenreform, Kritik bei Energiekosten und Datenschutz
Finn Klein
Verbraucherpolitik der Regierung: Lob für Rentenreform, Kritik bei Energiekosten und Datenschutz
Eine neue Untersuchung des Verbandes der Verbraucherzentralen (VZBV) hat die jüngsten Bemühungen der Regierung im Bereich Verbraucherpolitik bewertet. Von 23 Initiativen wurden lediglich 14 umgesetzt oder gestartet – mit durchwachsenen Ergebnissen. Die Organisation lobte zwar einige Vorhaben, kritisierte jedoch Verzögerungen und unzureichende Maßnahmen in zentralen Bereichen wie Energiekosten und Datenschutz.
Der VZBV analysierte insgesamt 23 verbraucherpolitische Projekte und stellte fest, dass neun davon noch nicht einmal angegangen wurden. Von den 14 umgesetzten oder gestarteten Vorhaben wurden sechs als "stark", sechs als "mittelmäßig" und zwei als "schwach" eingestuft. Als besonderer Erfolg galt die Reform der privaten Altersvorsorge, die als "Meilenstein" gelobt wurde.
Die Verlängerung des Deutschlandtickets erhielt hingegen nur die Note "mittelmäßig" – vor allem, weil der monatliche Preis zu Jahresbeginn auf 63 Euro angehoben wurde. Die Bemühungen zur Vereinfachung der Datenschutzregeln sowie zur Senkung der Strompreise für Haushalte wurden beide als "schwach" bewertet.
Positiv hervorgehoben wurde dagegen die Haltung von Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig, die sich gegen eine Überarbeitung der EU-Fluggastrechte ausgesprochen hatte – dies wurde als "stark" gewertet. Wirtschaftministerin Katherina Reiche hingegen sah sich Kritik ausgesetzt, weil sie sich zu wenig mit Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden austausche. Die VZBV-Vorstandsmitglied Ramona Pop hat nun ein Gespräch mit Reiche beantragt, um die Bedenken zu thematisieren.
Der VZBV-Bericht zeigt ein gemischtes Fazit der Verbraucherpolitik. Zwar gab es Fortschritte bei einigen Initiativen wie der Rentenreform, doch andere wichtige Vorhaben – etwa die Entlastung bei den Energiekosten oder der Datenschutz – bleiben ungelöst oder wurden nur unzureichend umgesetzt. Da neun Projekte noch völlig unberücksichtigt sind, fordert die Organisation von den zuständigen Ministerien mehr Handlungswillen und Dialogbereitschaft.
