Wohnungsbeihilfen-Kürzung trifft Millionen Haushalte mit hohen Mieten hart
Finn Klein
Wohnungsbeihilfen-Kürzung trifft Millionen Haushalte mit hohen Mieten hart
Die Pläne der Bundesregierung, die Wohnungsbeihilfen um eine Milliarde Euro zu kürzen, stoßen auf scharfe Kritik. Der Wohnungspolitikexperte Ulrich Rock warnt, dass dieser Schritt über eine Million Haushalte treffen würde, die bereits mit hohen Mieten kämpfen. Er bezeichnet den Vorschlag als sowohl hart als auch unwirksam, um das eigentliche Problem zu lösen: die explodierenden Wohnkosten.
Rock argumentiert, dass die geplanten Kürzungen genau diejenigen treffen, die am stärksten von Armut bedroht sind. Viele dieser Haushalte geben bereits fast die Hälfte ihres verfügbaren Einkommens für Miete aus. Eine Reduzierung der Wohnungsbeihilfen, so seine Warnung, würde noch mehr Menschen in die Grundsicherung drängen – und damit mögliche Einsparungen durch die Kürzungen zunichtemachen.
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Der Experte bezeichnet die Maßnahme als rein symbolisch und ungeeignet, um die Ursachen des Problems zu bekämpfen. Statt die Unterstützung zu stürzen, fordert er die Politik auf, die überhöhten Mieten in den Griff zu bekommen. Die steigenden Kosten für Wohnungsbeihilfen, erklärt er, seien eine Folge lascher Mietregulierung und überteuerter Immobilienpreise.
Rock weist zudem darauf hin, wie Steuergelder indirekt Ausschüttungen an Aktionäre finanzieren. Große Wohnungsunternehmen schütten bis zu 200 Euro pro Wohnung an Investoren aus – teilweise subventioniert durch öffentliche Mittel. Ohne strengere Mietkontrollen, warnt er, würden Mieter weiterhin die Hauptlast der unbezahlbaren Wohnkosten tragen.
Die geplante Kürzung von einer Milliarde Euro würde über eine Million Haushalte mit weniger Unterstützung zurücklassen. Rocks Analyse deutet darauf hin, dass der Schritt nach hinten losgehen könnte: Statt die Kosten zu senken, würde die Abhängigkeit von Sozialleistungen steigen. Sein Appell für schärfere Mietobergrenzen bleibt in den aktuellen Regierungsplänen jedoch unberücksichtigt.
