500-Milliarden-Fonds: Wirtschaftsexpertin fordert schärfere Kontrolle der Klimainvestitionen
Finn Klein
500-Milliarden-Fonds: Wirtschaftsexpertin fordert schärfere Kontrolle der Klimainvestitionen
Deutschlands 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität steht vor Forderungen nach strengerer Kontrolle. Die Wirtschaftswissenschaftlerin Geraldine Dany-Knedlik hat vorgeschlagen, ein neues Kontrollkonto einzurichten, um die Verwendung der Mittel nachzuverfolgen. Der Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund von Kritik, wonach die Regierung den Fonds nicht wie ursprünglich geplant einsetzt.
Der Fonds sollte große Vorhaben fördern, darunter die Modernisierung des Schienennetzes. Kritiker werfen der Regierung jedoch vor, das Geld nicht – wie vorgesehen – für zusätzliche Investitionen zu nutzen. Auch die Grünen und die Linke haben Bedenken geäußert und monieren, dass dem geplanten Überwachungssystem klare Messkriterien fehlen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Um diese Probleme anzugehen, hat die Regierung ein neues Prüfverfahren vorgeschlagen. Der erste Jahresbericht im Rahmen dieses Systems wird für Anfang Juni erwartet. Er soll geplante und tatsächliche Investitionen, deren Wirkung sowie die gesamtwirtschaftlichen Effekte darlegen.
Unterdessen bereitet Finanzminister Lars Klingbeil die Vorstellung des Haushaltsrahmens für 2027 am 29. April vor. Die Regierungskoalition sucht zudem nach weiteren Mitteln, um die steigenden Öl- und Spritpreise abzufedern.
Das neue Kontrollkonto soll die Transparenz über die Verwendung des 500-Milliarden-Fonds erhöhen. Der erste Bericht im Juni wird ein klareres Bild davon geben, wie die Gelder verteilt werden. Angesichts der anhaltenden Kritik werden die nächsten Schritte der Regierung zeigen, ob der Fonds seine ursprünglichen Ziele erreicht.
