AfD scheitert mit Verbotsantrag gegen Muslim Interaktiv – doch 2025 kommt das Aus
Greta Schulz
AfD scheitert mit Verbotsantrag gegen Muslim Interaktiv – doch 2025 kommt das Aus
Ein Video, das der AfD-Politiker Baumann am 13. Juni 2024 auf Facebook veröffentlichte, bezog sich auf einen Antrag seiner Partei, den Verein Muslim Interaktiv zu verbieten. Der Antrag war zwar bereits im Mai 2024 eingereicht worden, wurde vom Bundestag jedoch später abgelehnt. Die Gruppe war zuvor vom Hamburger Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft worden.
Im Mai 2024 hatte die AfD-Bundestagsfraktion einen Antrag auf Verbot von Muslim Interaktiv eingebracht. Die Initiative sorgte für Aufsehen, da der Verein ideologisch mit der in Deutschland seit 2003 verbotenen Organisation Hizb ut-Tahrir verbunden ist.
Am 13. Juni 2024 lehnte der Bundestag den AfD-Antrag ab. Mehrere Parteien sprachen sich dagegen aus, darunter die CDU, deren eigener Bundesantrag zur Bekämpfung des politischen Islam im selben Monat ebenfalls gescheitert war. Der CDU-Abgeordnete Christoph de Vries argumentierte, der Vorstoß der AfD sei überflüssig, da seine Partei bereits Maßnahmen gegen den Islamismus ergreife. Der BSW-Politiker Ali Al-Dailami kritisierte den AfD-Antrag als pauschale Diffamierung von Muslimen, da er nicht zwischen Islam und Islamismus unterscheide.
Bereits im April 2024 hatte die Hamburger CDU einen Landesantrag zum Verbot von Muslim Interaktiv eingereicht, der jedoch von SPD und Grünen blockiert wurde. Dennoch stufte der Hamburger Verfassungsschutz die Gruppe bis Juni 2024 als „gesichert extremistisch“ ein.
Die Debatte zog sich bis November 2025 hin, als das Bundesinnenministerium Muslim Interaktiv schließlich verbot – mit der Begründung, die Organisation richte sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands.
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Das Verbot von Muslim Interaktiv erfolgte nach Jahren politischer Kontroversen und Geheimdienstbewertungen. Zuvor waren mehrere Anträge auf Bundes- und Landesebene gescheitert. Die Gruppe ist nun offiziell in Deutschland verboten.
