Agrarminister fordern EU-weites Verbot von Patenten auf Saatgut aus Neuer Züchtungstechnik
Finn Klein
Agrarminister fordern EU-weites Verbot von Patenten auf Saatgut aus Neuer Züchtungstechnik
Die Agrarminister der deutschen Bundesländer haben sich für ein Verbot von Patenten auf Saatgut und Pflanzen ausgesprochen, die mit Hilfe Neuer Züchtungstechniken (NZT) entwickelt wurden. Die Entscheidung erhöht den Druck auf die EU und die Bundesregierung, vor den anstehenden Abstimmungen über Gentechnik-Gesetze aktiv zu werden. Landwirte und Züchter fordern strengere Regelungen, um kleinere Betriebe vor Patentbeschränkungen zu schützen.
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Der Beschluss fiel während einer kürzlichen Sitzung, in der die Minister einstimmig ein vollständiges Verbot von NZT-Saatgutpatenten unterstützten. Ihre Haltung entspricht einer breiteren Initiative, die sicherstellen soll, dass kleine und mittlere Züchtungsbetriebe freien Zugang zu genetischem Material behalten. Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßte den Schritt als klares Signal an die europäischen Institutionen.
Die Debatte über NZT-Patente zieht sich bereits seit Jahren hin. 2018 hatte die Europäische Kommission zunächst vorgeschlagen, diese Saatgüter von den GVO-Vorschriften auszunehmen – eine Forderung, die auch von deutschen Bundesländern im Rahmen einer Deregulierung unterstützt wurde. Doch bis 2021 zog die Kommission ihre Unterstützung teilweise zurück, nachdem das Europäische Parlament Widerstand geleistet hatte. 2024 stimmten die Abgeordneten dafür, die strengen GVO-Regeln beizubehalten und Patentausnahmen zu blockieren.
Die aktuellen EU-Diskussionen bleiben weiterhin ungelöst. Eine 2018 geplante Richtlinie zur Befreiung von der GVO-Aufsicht wurde fallen gelassen, während die seit 2023 laufenden Trilog-Verhandlungen bis 2025 zwar ein gezieltes Ausnahmerahmenwerk – inklusive Patentklärungen – anstreben, bisher aber ohne abschließende Einigung blieben. Nun bereiten sich Europäisches Parlament und Rat auf eine Abstimmung über einen Kompromiss für das neue Gentechnik-Gesetz vor.
Die Minister bestehen darauf, dass ein Patentverbot sowie eine Züchterprivileg-Regelung Änderungen an der EU-Biopatentrichtlinie erfordern würden. Ihr Vorstoß folgt auf eine Studie der Europäischen Kommission, die vor den negativen Auswirkungen von NZT-Saatgutpatenten warnt. Gleichzeitig schlagen Abgeordnete des Europäischen Parlaments Verschärfungen vor, um solche Patente weiter einzuschränken.
Die Abstimmung der deutschen Agrarminister verleiht den laufenden EU-Verhandlungen zusätzliche Dringlichkeit. Eine finale Entscheidung über den Trilog-Kompromiss könnte in den kommenden Monaten die Patentregeln für NZT-Saatgut neu gestalten. Das Ergebnis wird darüber entscheiden, ob kleinere Züchter künftig weniger rechtliche Hürden beim Zugang zu genetischem Material überwinden müssen.
