Agrarministerkonferenz bringt Fortschritte – doch Landwirte bleiben oft leer aus
Finn Klein
Agrarministerkonferenz bringt Fortschritte – doch Landwirte bleiben oft leer aus
Agrarministerkonferenz in Bayern endet mit Licht und Schatten
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Die Agrarministerkonferenz (AMK) in Bayern ging mit einer Mischung aus Fortschritten und Rückschlägen zu Ende. Niedersachsens Agrarministerin Miriam Staudte zog eine zurückhaltende Bilanz und verwies sowohl auf erreichte Erfolge als auch auf weiterhin ungelöste Herausforderungen. Zu den zentralen Beschlüssen zählte die Abwehr von Kürzungen bei Bundesmitteln – gleichzeitig blieben jedoch einige Landwirte ohne die erwartete Unterstützung.
Die Konferenz konnte geplante Streichungen bei Bundesfördergeldern für die Agrarinfrastruktur und den Küstenschutz abwenden. Diese Entlastung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem viele Schweinemastbetriebe mit hohen Investitionskosten kämpfen, nachdem ein bundesweites Förderprogramm abrupt eingestellt worden war.
Die Minister sprachen sich zudem für strengere Regeln bei Patenten auf Pflanzenmaterial aus und forderten ein vollständiges Verbot, um Monopolisierungstendenzen zu verhindern. Die Bundesregierung lehnt dies jedoch ab und unterstützt unter den früheren Ministern Julia Klöckner und Cem Özdemir lediglich begrenzte Reformen. Diese sehen Patente für innovative Züchtungsverfahren vor, schränken sie aber bei heimischen Pflanzensorten ein.
Ein Vorschlag Niedersachsens für ein freiwilliges Programm zur Milchmengenreduzierung mit finanziellen Ausgleichszahlungen für Landwirte fand keine Mehrheit. Die AMK einigte sich stattdessen darauf, fairere Düngeregeln nach dem Verursacherprinzip zu prüfen.
In der Gentechnik bekräftigte die Konferenz ihr Bekenntnis zur gentechnikfreien Landwirtschaft und warnte vor den Risiken der Patentierung gentechnisch veränderter Organismen. Zudem drängten die Minister die Bundesregierung, das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz zügig umzusetzen.
Trotz dieser Schritte kritisierte Staudte die anhaltende Tendenz zu kurzfristigen Agrarpolitikentscheidungen. Eine solche Vorgehensweise untergrabe nach ihren Worten den langfristigen Schutz von Umwelt, Klima und Tierschutz.
Die AMK sicherte zwar Mittel für wichtige Agrar- und Küstenschutzprojekte, ließ aber einige Landwirte ohne Hilfe zurück. Der Ruf nach einem Patentverbot für Pflanzenmaterial stößt bei der Bundesregierung auf Widerstand, die nur Teilbeschränkungen unterstützt. Unterdessen wird der Einsatz für gerechtere Düngeregeln und schnellere Kennzeichnungsgesetze in den kommenden Monaten weiterverfolgt.
