BAföG-Reform scheitert an Haushaltsstreit – SPD attackiert Ministerin Bäder
Greta Schulz
BAföG-Reform scheitert an Haushaltsstreit – SPD attackiert Ministerin Bäder
Die Verhandlungen zur Reform des deutschen BAföG-Studentenförderungsgesetzes sind trotz früherer Fortschritte ins Stocken geraten. Forschungsministerin Dorothee Bäder hat kürzlich Pläne zur Erhöhung der Leistungen aufgegeben und dabei auf die angespannte Haushaltslage verwiesen. Dieser Schritt hat scharfe Kritik der SPD hervorgerufen, die auf höhere Zahlungen für Studierende pocht.
Im November hatten SPD und Union eine technische Einigung zur BAföG-Reform erzielt. Arbeitsgruppen der Union hatten den SPD-Vorschlag bereits gebilligt, und im aktuellen Haushalt waren Mittel dafür vorgesehen. Auch das Deutsche Studentenwerk unterstützt die geplanten Änderungen.
Lina Seitzl, die BAföG-Berichterstatterin der SPD, fordert, dass die Fördersätze dem Existenzminimum der sozialen Grundsicherung entsprechen. Die Partei lehnt jede Reform ohne Leistungssteigerungen ab und verurteilt Versuche, das BAföG als Druckmittel in weiteren Verhandlungen zu instrumentalisieren.
Die SPD betont, dass die bereitgestellten Mittel nicht für andere Zwecke umgewidmet werden dürfen. Sie argumentiert, dass eine Erhöhung des BAföG-Wohnkostenzuschusses weitaus weniger kosten würde als die jüngste Senkung der Energiesteuer im Haushalt.
Nach dem Rückzug der Ministerin steht die Reform nun auf der Kippe. Die SPD bleibt bei ihren Forderungen nach höheren Leistungen und ausreichender Finanzierung. Ohne diese Voraussetzungen können die geplanten Änderungen nicht vorankommen.
