Bauordnung-Reform: Schnellere Genehmigungen, aber Streit um Klimaschutz und Enteignungen
Mila Müller
Bauordnung-Reform: Schnellere Genehmigungen, aber Streit um Klimaschutz und Enteignungen
Der Bundestag hat erstmals über den Entwurf einer überarbeiteten Bauordnung debattiert. Die vorgeschlagenen Änderungen zielen darauf ab, den Wohnungsbau durch vereinfachte Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Die Reformen umfassen zudem neue digitale Werkzeuge und gestraffte Umweltprüfungen.
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Hauptziel der novellierten Bauordnung ist es, Wohnungsbauprojekte zügiger umzusetzen. Dazu werden Maßnahmen eingeführt, die die Bürgerbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfungen vereinfachen. Kommunen erhalten darüber hinaus erweiterte Befugnisse, um vernachlässigte oder marode Immobilien zu bearbeiten – in Extremfällen sogar durch Enteignung bei schwerwiegenden Verstößen.
Während der Debatte äußerten Abgeordnete unterschiedliche Positionen. Marc Bernhard von der AfD kritisierte, die Reform senke die Baukosten nicht ausreichend. Der Grünen-Abgeordnete Kassem Taher Saleh warf dem Entwurf vor, Umweltstandards und Nachhaltigkeitsvorgaben zu schwächen. Katalin Gennburg von der Linken lehnte den „Bauen, bauen, bauen“-Ansatz mit Verweis auf die Klimakrise ab. Stattdessen plädierte sie für Mietpreisbremse und die Nachnutzung leerstehender Gebäude, um die Wohnungsnot zu lindern.
Der Entwurf der Bauordnung sieht weitreichende Änderungen vor, um den Bauprozess zu beschleunigen und die Wohnraumversorgung zu verbessern. Gleichzeitig erhalten lokale Behörden schärfere Instrumente, um Problemimmobilien zu regulieren. Die Debatte zeigte, wie umstritten der Spagat zwischen Tempo beim Bauen und ökologischen sowie sozialen Belangen ist.
