Bayern blockiert Berlins Enteignungspläne für Wohnungsfirmen – und droht mit Klagen
Greta Schulz
Bayern blockiert Berlins Enteignungspläne für Wohnungsfirmen – und droht mit Klagen
Berlins Plan zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen stößt auf scharfen Widerstand aus Bayern. Die Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative gestartet, um die Vorhaben zu blockieren, und warnt vor rechtlichen und finanziellen Risiken. Zwar hatte ein Referendum 2021 in der Hauptstadt breite öffentliche Unterstützung für die Idee gezeigt, doch die politischen Gräben bleiben tief.
2021 hatten sich mehr als 59 Prozent der Berliner Wähler für die Vergesellschaftung von Immobilienfirmen ausgesprochen, die über 3.000 Wohnungen besitzen. Seither treibt die Linke die Umsetzung des Volksentscheids voran. Doch die regierende Koalition aus CDU und SPD in Berlin verabschiedete im März ein Gesetz, das den Transfer von Beständen in öffentliches Eigentum vorsieht – ohne die großen Vermieter zu enteignen.
Berlins regierender Bürgermeister und CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner lehnt Enteignungen kategorisch ab. Auch die SPD-Führung in der Stadt steht dem Vorhaben ablehnend gegenüber. Unterdessen hat die bayerische Landesregierung angekündigt, die Pläne auf allen Ebenen zu bekämpfen.
Die bayerische Staatsregierung argumentiert, dass die von Berlin vorgeschlagene Entschädigungshöhe von 40 bis 60 Prozent des Marktwerts verfassungswidrig sei. Zudem warnt der Freistaat, ein solcher Schritt könnte die Finanzmärkte destabilisieren. Florian Herrmann, Chef der Bayerischen Staatskanzlei, kündigte an, im Falle einer Umsetzung würde eine Verfassungsbeschwerde folgen. Rechtliche Schritte bleiben für die bayerische Regierung weiter eine Option.
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Am 20. September wählt Berlin ein neues Abgeordnetenhaus. Das Ergebnis könnte die Zukunft der Enteignungsdebatte prägen. Bis dahin sorgen der bayerische Widerstand und die Drohung mit juristischen Konsequenzen für Unsicherheit in der Wohnungsbaupolitik der Hauptstadt.
