Bildungsreform stößt auf scharfe Kritik der Zivilgesellschaft
Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat Pläne für eine grundlegende Reform des Förderprogramms "Lebendige Demokratie" angekündigt. Die Initiative stößt bei zivilgesellschaftlichen Akteuren auf scharfe Kritik, die bemängeln, dass jahrelange Fachkenntnisse in der demokratischen Bildungsarbeit ohne angemessene Evaluation ignoriert würden.
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Lena Kahle, Geschäftsführerin des Arbeitskreises deutscher Bildungsstätten, bezeichnete die geplante Neuausrichtung als "unverständlich". Sie betonte, dass demokratische Bildung transparent und in enger Abstimmung mit der Zivilgesellschaft weiterentwickelt werden müsse. Kahle forderte, das Wissen der bereits aktiven Organisationen in die neuen Förderrichtlinien einzubeziehen.
Jasmine Gebhard, Geschäftsführerin von Makista, warnte, dass der abrupten Strategiewechsel langfristige Erfolge gefährde. Sie unterstrich die Bedeutung einer nachhaltigen Perspektive in der demokratischen Bildungsarbeit. Gebhard argumentierte zudem, dass die Missachtung etablierter Expertise das Vertrauen in staatliche Institutionen untergrabe und die Bemühungen zur Extremismusprävention schwäche.
Die Reformpläne sorgen auch über den engeren Kreis hinaus für Besorgnis. Kritiker monieren, dass der Verzicht auf eine Einbindung erfahrener Akteure ein negatives Signal für die Demokratie selbst sende. Gebhard wies darauf hin, dass Misstrauen gegenüber Demokratieförderern letztlich auch den demokratischen Werten schade.
Die Umgestaltung des "Lebendige Demokratie"-Programms trifft nun auf Widerstand wichtiger Bildungsorganisationen. Vertreter der Zivilgesellschaft bestehen darauf, dass Veränderungen nur mit ihrer Mitwirkung vertrauenswürdig und wirksam umgesetzt werden können. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht die Frage, ob der Regierungsansatz die demokratische Bildung langfristig stärkt – oder vielmehr schwächt.
