Bundesländer fordern Rückkehr zur Pauschalförderung für Flüchtlingsintegration
Finn Klein
Bundesländer fordern Rückkehr zur Pauschalförderung für Flüchtlingsintegration
Eine Gruppe deutscher Bundesländer drängt auf eine grundlegende Reform der Finanzierung von Flüchtlingsintegration. Unter Führung von Nordrhein-Westfalen fordern sie die Rückkehr zu einem pauschalen Zahlungssystem anstelle der aktuellen Pro-Kopf-Förderung. Die Länder argumentieren, dass die steigenden Kosten durch das bestehende Modell nicht mehr gedeckt werden.
Von 2016 bis 2023 erhielt jedes Bundesland jährlich eine Pauschalsumme für Integrationsmaßnahmen, die 2019 mit 2,44 Milliarden Euro ihren Höchststand erreichte. Seit 2024 wird die Förderung jedoch als Einmalzahlung von 7.500 Euro pro neuem Asylantragsteller gewährt. Die Länder kritisieren, dass dieser Betrag die tatsächlichen Ausgaben bei Weitem nicht abdeckt.
Nordrhein-Westfalens Integrationsministerin Verena Schäffer (Grüne) treibt die Forderung nach einer Reform voran. Unterstützt wird sie von Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen. Ziel ist es, eine langfristige finanzielle Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten zu sichern.
Besonders die Kommunen vor Ort sind auf Bundesmittel angewiesen, um die mit der Flüchtlingsaufnahme verbundenen Kosten zu bewältigen. Die Länder betonen, dass ohne ein stabiles Finanzierungssystem die Aufrechterhaltung einer wirksamen Integrationsinfrastruktur zunehmend schwieriger wird.
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Der Vorschlag sieht eine Rückkehr zum früheren Pauschalmodell vor, um planbare finanzielle Unterstützung zu gewährleisten. Sollte die Reform umgesetzt werden, hätten die Länder zuverlässigere Mittel für Integrationsprogramme zur Verfügung. Ob es dazu kommt, hängt davon ab, ob die Bundesregierung den Forderungen der Länder nachgibt.
