Brandenburgs SPD-CDU-Koalition nach 100 Tagen: Reformen trotz Haushaltsdruck
Greta Schulz
Brandenburgs SPD-CDU-Koalition nach 100 Tagen: Reformen trotz Haushaltsdruck
Brandenburgs rot-schwarze Koalition erreicht die 100-Tage-Marke
Die Regierungskoalition aus SPD und CDU in Brandenburg hat ihre ersten 100 Tage hinter sich. Die Partnerschaft entstand, nachdem das Bündnis der SPD mit der BSW im Januar gescheitert war. Kritiker wie Niels-Olaf Lüders hatten die neue Ausrichtung damals infrage gestellt.
Bereits jetzt hat die Koalition mehrere Vorhaben umgesetzt, darunter Gesetze zur Beschleunigung von Berufungsverfahren für Hochschulprofessoren und zur Verringerung bürokratischer Hürden. Für diesen Herbst sind weitere Reformen geplant, etwa eine Landarztquote sowie die Zulassung unbemannter „Mini-Supermärkte“.
Eine der größten Herausforderungen bleibt jedoch der Haushalt für die kommenden zwei Jahre. Die Landesregierung strebt an, das Milliardendefizit bis 2028 abzubauen. Doch ein jüngstes Urteil des Verfassungsgerichts zu Besoldungsansprüchen von Beamten belastet die Finanzplanung zusätzlich – mit Mehrkosten von 300 bis 600 Millionen Euro. Um die Haushaltslücke zu schließen, müssen die Ministerien spürbare Einsparungen vornehmen, wobei Bildung und Gesundheit nur begrenzt betroffen sein sollen.
Trotz der finanziellen Engpässe beschreiben SPD und CDU ihre Zusammenarbeit als stabil. Sie sprechen von einer „auf Vertrauen aufgebauten, erstaunlich reibungsarmen und überraschend produktiven“ Partnerschaft. Das ehrgeizige Gesetzesprogramm sieht in den nächsten 3,5 Jahren unter anderem eine Ausweitung der Polizeibefugnisse und eine Reform der Kita-Finanzierung vor.
Nun steht die Koalition vor der Aufgabe, ihre Versprechen einzulösen – und das bei knappen Kassen. Die zusätzlichen Belastungen durch das Gerichtsurteil erfordern präzise Anpassungen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob das Bündnis seinen Schwung auch unter wachsendem Finanzdruck halten kann.
