Bundeshaushalt 2027: Schienenprojekte drohen an Finanzlücken zu scheitern
Greta Schulz
Bundeshaushalt 2027: Schienenprojekte drohen an Finanzlücken zu scheitern
Der Bundeskabinett wird voraussichtlich am 6. Juli den Bundeshaushalt 2027 sowie den mittelfristigen Finanzplan beschließen. Die Entscheidung fällt inmitten wachsender Bedenken hinsichtlich der Finanzierung von Schienenprojekten. Kritiker haben bereits scharfe Vorbehalte gegen die aktuellen Haushaltsansätze geäußert.
Die vorherige Koalitionsregierung hatte den Kernetat für Verkehr ab 2025 um fast die Hälfte gekürzt. Zudem wurden keine Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur für den Ausbau und Neubau von Schienenstrecken bereitgestellt. In der Folge bleiben Milliarden nur für die Modernisierung bestehender Strecken reserviert, während große Vorhaben ohne Finanzierung bleiben.
Das Verkehrsministerium warnt vor milliardenschweren Finanzierungslücken beim Schienenausbau. Als Reaktion arbeitet das Ministerium nun daran, die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Projekte innerhalb des engeren Budgets zu sichern. Dennoch kritisiert der Verkehrsclub VCD die Streichung von Schienenprojekten aufgrund unzureichender Mittel.
Tarek Al-Wazir, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, bezeichnete die Finanzlage als „Insolvenzerklärung“ für das Schienennetz. Christiane Rohleder, Vorsitzende des VCD, ergänzte, die aktuellen Pläne der Koalition sähen zu wenig Geld für den Ausbau und neue Strecken vor.
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Die anstehende Haushaltsentscheidung wird die Zukunft der Schienenfinanzierung in Deutschland prägen. Ohne zusätzliche Mittel bleiben viele geplante Ausbaumaßnahmen und Neubaustrecken gefährdet. Die nächsten Schritte der Regierung werden zeigen, ob diese Finanzierungslücken geschlossen werden können.
