Bundesrat blockiert Merz' steuerfreien Entlastungsbonus für Arbeitnehmer
Der deutsche Bundesrat hat einen geplanten steuerfreien Entlastungsbonus für Arbeitnehmer abgelehnt. Die Maßnahme, die von Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützt wurde, war Teil eines umfassenderen Wirtschaftshilfepakets im Zusammenhang mit dem Iran-Konflikt. Kritiker aus mehreren Parteien verurteilten den gescheiterten Plan umgehend als schlecht konzipiert und ungerecht finanziert.
Der Bonus sollte die finanzielle Belastung der Arbeitnehmer verringern, indem eine einmalige Zahlung von der Steuer befreit worden wäre. Die Finanzierung sollte durch Unternehmen erfolgen, doch Gegner argumentierten, dass das Vorhaben die Haushalte der Länder belasten würde. Zwei Drittel der entgangenen Steuereinnahmen wären auf die Landesregierungen und Kommunen entfallen.
Die Ablehnung zeigte eine ungewöhnliche Einheit unter den Regierungschefs der Länder. Eine Koalition aus CDU-, SPD- und Grünen-Ministerpräsidenten – darunter Bayerns Markus Söder (CSU) – stimmte gegen den Vorschlag. Hamburgs SPD-Finanzsenator Andreas Dressel kritisierte die Bundesregierung dafür, ihre eigenen Mittel gesichert zu haben, während die Länder die Deckungslücken schließen müssten.
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Oppositionspolitiker äußerten sich prompt mit scharfer Kritik. Katharina Dröge, Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, nannte das Scheitern ein „Debakel für die Bundesregierung – und persönlich für Kanzler Merz“. AfD-Chefin Alice Weidel warf der CDU vor, sie versuche, „ihre selbstverschuldete Last auf die Bürger abzuwälzen und die Kosten auf die Wirtschaft abzuschieben“. FDP-Vize Wolfgang Kubicki lobte den Bundesrat dafür, „die Bundesregierung vor sich selbst geschützt“ zu haben, und bezeichnete den Plan als „Symbolpolitik auf Kosten der deutschen Wirtschaft“. Er fügte hinzu, die Idee sei „von Anfang an ein unverantwortliches halbgares Vorhaben“ gewesen.
Mit der Blockade des Bonus gerät das Entlastungspaket der Regierung ins Wanken. Landesregierungen und Oppositionsparteien haben deutlich gemacht, dass sie eine Kostenverlagerung auf Länder oder Unternehmen ablehnen. Da die Maßnahme nun auf Eis liegt, muss die Bundesregierung ihre Strategie zur wirtschaftlichen Unterstützung der Arbeitnehmer neu überdenken.
