Bundesregierung beschließt umstrittenes Energieabkommen für Kohleausstieg und CO₂-Reduktion
Greta Schulz
Bundesregierung beschließt umstrittenes Energieabkommen für Kohleausstieg und CO₂-Reduktion
Die deutsche Bundesregierung hat ein neues Energieabkommen geschlossen, das den Kohleausstieg vorantreiben und gleichzeitig den CO₂-Ausstoß verringern soll. Die Vereinbarung sieht vor, Kraftwerke mit einer Leistung von 2,7 Gigawatt aus dem Braunkohlebereich vom Netz zu nehmen und sie in eine Reserve zu überführen. Kritiker monieren jedoch, dass der Plan teurer und weniger wirksam sei als die zuvor diskutierte Klimaschutzabgabe.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Laut dem Abkommen werden 2,7 GW Braunkohlekraftwerke stillgelegt und als Reserve vorgehalten. Zudem will die Regierung jährlich eine Milliarde Euro zusätzlich in Energieeffizienzprogramme investieren, um die Klimaziele für 2020 zu erreichen. Gleichzeitig wurde der Plan für ein nationales CO₂-Handelssystem, das sich speziell auf Strom aus Braunkohle konzentrieren sollte, verworfen.
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU), der die Bundesregierung berät, hatte zuvor gewarnt, dass Deutschland den Großteil der fossilen Brennstoffe – einschließlich Braunkohle – im Boden lassen müsse. Zudem betonten die Experten, dass Wind- und Solarenergie flexible Backup-Lösungen benötigten und nicht auf die unflexible Grundlast alter Braunkohlekraftwerke angewiesen sein sollten. Greenpeace kritisierte die Einigung scharf und bezeichnete sie als "goldenen Fallschirm" für Kohlebetreiber, der weniger wirksam sei als die verworfene Klimaschutzabgabe.
Unabhängig davon regelt das Abkommen, dass die Betreiber von Atomkraftwerken weiterhin für die Entsorgung des radioaktiven Abfalls verantwortlich bleiben. Der Ausbau des Stromnetzes wird fortgesetzt, wobei der Fokus auf der Optimierung bestehender Leitungen und dem vermehrten Einsatz von Erdkabeln liegt. Ein von großen Energieversorgern unterstützter Kapazitätsmarkt fand hingegen keinen Eingang in die endgültige Fassung.
Die neue Politik sieht vor, Braunkohlekraftwerke in eine Reserve zu überführen und gleichzeitig die Förderung von Energieeffizienz zu stärken. Sie ersetzt die zuvor geplante Klimaschutzabgabe, steht aber in der Kritik, da sie höhere Kosten verursache und die Emissionsreduktion weniger wirksam sei. Die Änderungen präzisieren zudem die Verpflichtungen zur Atommüllentsorgung und treiben die Entwicklung intelligenter Stromnetze voran.
